Milosevic-Rech...

Milosevic-Rechtshilfe eingefroren: Psychologische Kriegführung?

jW sprach mit Peter Betscher, Finanzbeauftragter der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.

* Die VIS unterhält den Rechtshilfefonds der deutschen Sektion des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) F: Nach wie vor hält die Darmstädter Volksbank die von ihr verhängte Kontosperre für den Rechtshilfefonds zugunsten von Slobodan Milosevic aufrecht. Bekannt war, daß es sich bei diesem Konto um den effektivsten Weg handelte, Geld für die assistierenden Anwälte und Mitarbeiter zu spenden. Da Milosevic das Haager »Tribunal« nicht anerkennt, müssen alle Kosten der Verteidigung durch Spenden aufgebracht werden. Nun ist das Geld eingefroren und der Spendenzufluß unterbrochen. Der Zeitpunkt der Sperrung läßt eine koordinierte Aktion zur Isolierung von Milosevic vermuten. Ihn wurden damals auch nur drei Monate zur Vorbereitung seiner Verteidigung genehmigt – eine völlige Verweigerung der gebotenen Waffengleichheit mit der Anklage. Gegen Mitglieder der jugoslawischen Unterstützerorganisation SLOBODA und ihr nahestehende Personen wurde unter fadenscheinigen Gründen ein Besuchsverbot ausgesprochen. Milosevics Familie wird verfolgt. Seine Frau Mira ist nicht, wie die Medien behaupten, wegen Mordes an Ivan Stambolic »untergetaucht«. Eine Fahndung läuft, weil sie nicht persönlich bei einer Verhandlung erschien, in der sie beschuldigt wird, Kontakte genutzt zu haben, um der Babysitterin ihres Enkels eine Wohnung zu besorgen. Für die Belgrader Autoritäten Anlaß für einen internationalen Haftbefehl, der ihre Besuche im Haager Gefängnis unmöglich macht. Ziel ist, Milosevics erfolgreiche Verteidigung zu behindern, ihn physisch und psychisch zu schwächen. F: Alles »psychologische Kriegführung«? Ja, die Kontensperre ist im Zusammenhang mit den unzähligen Schikanen zu sehen, denen Milosevic in Den Haag ausgesetzt ist. Ein Reporter des »deutschen Staatsradios« in Belgrad und eine österreichische Zeitung wußten schon unmittelbar nach der Kontensperre von »finanziellen Schwierigkeiten« der Verteidigung. Bei solchen Zufällen glaube ich nicht an die »Überreaktion« einer deutschen Provinzbank. F: Gegen Sie werden europäische Sanktionen gegen Milosevic angeführt: Gemäß »der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sind alle Gelder ... außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und Personen seines Umfeldes gehören, einzufrieren und den in Anhang 1 der Verordnung genannten Personen nicht mehr direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen«. Der Wortlaut zeigt, daß dies in keinem Fall gegen uns anzuwenden ist. Die »Personen des Umfeldes« sind namentlich aufgeführt – es sind exakt elf. Die Staatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat in einem inzwischen eingestellten Geldwäsche-Strafverfahren gegen mich festgestellt: »Das Sammeln für die Verteidigungskosten ist unter keinem Gesichtspunkt strafbar. Anhaltspunkte, daß das Geld anderweitig verwandt wird, liegen nicht vor. Nach wie vor besteht keine Möglichkeit, die Gelder festzuhalten.« Auch das Privatkonto eines deutschen Mitglieds des Verteidigungsteams, auf das Spendengelder transferiert wurden, bleibt eingefroren, obwohl Ermittlungen wegen Bruch der Sanktionen seitens der Oberfinanzdirektion eingestellt wurden. Die Banken haben die Pflicht, Vorwürfe zu prüfen. Konten dürfen gesperrt werden, wenn tatsächlich etwas vorliegt. Aber die Bank handelt bei Aufrechterhaltung der Sperre trotz Einstellung aller Ermittlungen ohne Rechtsgrundlage. Aufforderungen unseres Anwalts Wolfgang Kronauer, die Spendengelder freizugeben, werden ignoriert, so daß wir uns zu einer Klage gegen die Darmstädter Volksbank gezwungen sahen. Kronauer verweist darauf, daß die Sperrung des Rechtshilfefonds eine Verletzung des Grundrechts auf Verteidigung darstellt. Wir haben nun ein neues Konto bei einer anderen Bank und bitten alle, die der NATO-Aggression keine Legitimation geben wollen, um dringend benötigte Spenden. * Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V. (gemeinnützig) Postbank Dortmund, »Rechtshilfefonds«, Kto: 7589 88-464, BLZ: 44010046

Agentia 2010 ...

Agentia 2010

Nicht nur Berliner Studenten lernen, arm und reich wieder zu unterscheiden: Gegen den neoliberalen Konsens formiert sich in der Bundesrepublik eine neue APO

Eberhard Diepgen weiß, wovon er spricht, wenn er vor einem »neuen 1968« warnt. Schließlich war er damals Vorsitzender des Berliner RCDS. Ungeachtet des Ausbleibens parlamentarischer Auseinandersetzungen kocht in diesen Tagen die politische Stimmung hoch. Es kommt Bewegung in die deutsche Zivilgesellschaft. Flashmobs umherschweifender Studenten mischen in der Hauptstadt den Alltag auf, erobern die Straßen und verkünden das Motto »Ihr geht über Leichen«. Kein Berliner Politiker weiß morgens auf dem Weg ins Büro, ob es besetzt ist. Die schillernd subversiven Aktionsformen stehen im Zeichen der globalisierungskritischen Bewegung. Die anhaltende Taubheit der Politiker radikalisiert die Studenten. Seit Klaus Wowereit ankündigte, die Protestwelle aussitzen zu wollen, wird ihm auf jedem Dinner chorisch die Laune zersungen. Und die Studenten sind nicht allein. Nach der Protestpause gegen die »Agenda 2010«, dem Michael-Sommer-Loch, setzen die Gewerkschaften auf den Schulterschluß. Die Demonstration vom 1. November bot ein erstaunliches Bild. Nur wenige zehntausend wurden von den Veranstaltern erwartet. Von den 100 000 Teilnehmern der Demonstration hatten sich also mehrere tausend spontan entschieden. Die politische Renaissance der Straße geht aus dem Fehlen parlamentarischer Opposition gegen den neoliberalen Mainstream hervor. Allsonntäglich wird in der TV-Talkshow »Sabine Christiansen« der neoliberale Konsens der politischen Klasse zelebriert. Der aufmerksame Zuschauer hört nurmehr Akzentuierungen im neoliberalen Management, keinerlei Alternativen. Schröder kämpfte sich im Herbst 2002 zwar noch einmal auf die Regierungsbank, seit vergangenem Sommer aber regiert Rot/Grün nur noch als geschäftsführender Ausschuß der großen Koalition sozialer Gegenreformen. Die Situation nützt vor allem der CDU. Sobald die (dazu legitimierte) SPD die Säulen des deutschen Sozialmodells – Tarifautonomie und Kündigungsschutz – hinreichend ausgehöhlt hat, kann die CDU sie schleifen. Die »Agenda 2010« markiert einen Strategiewechsel der neoliberalen Eliten. Aufgegeben ist die Pflege der korporativen Konsenskultur, der Klassenkampf von oben wird offen geführt. Mittels Schocktherapie soll die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt wiederhergestellt werden. Ungeduld hat die Salamitaktik hinfällig werden lassen, nach der gesellschaftliche Gruppen bislang erfolgreich einzeln angegriffen wurden. Ihr Protest konnte noch jedesmal unter dem Hinweis auf Partikularinteressen delegitimiert werden. Jetzt wird die »Agenda 2010« zur Geburtshelferin einer neuen außerparlamentarischen Opposition. Im Klima des verallgemeinerten Angriffs auf den Wohlfahrtsstaat entsteht die universelle Gegenwehr. Die neue APO formiert sich in einer brisanten Situation. 1968 war der Scheitelpunkt des Goldenen Zeitalters des Kapitalismus erreicht, die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg hatten den westlichen Staaten ein einmaliges Wirtschaftswachstum beschert und die Möglichkeit zum Ausbau der sozialstaatlichen Institutionen gegeben. Jetzt, im Herbst des Kapitalismus, fallen sie vom Ast wie welkes Laub. Weil das Leben zunehmend von Marktprinzipien durchdrungen wird, der Konkurrenzdruck steigt, sind die Menschen gezwungen, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit beständig »zu optimieren«. Nun erschließt sich ihnen der Inhalt der Ich-AG: der Mensch als Ware. Jeder spürt in seiner unmittelbaren Existenz die endlose Logik des Kapitals, das seine Fühler in sämtliche Winkel der Welt ausstreckt wie Dantes Ungeheuer in der Hölle: »Voll List und Tücke stets in solchem Maße, daß seine Freßlust nimmer will ermatten: Noch heißer lechzt es nach, als vor dem Fraße.« Die neoliberal kontaminierte Sozialdemokratie mag die »Agenda 2010« durchsetzen. Doch die zahlreichen Besetzungsversuche der Parteizentrale und die Mahnwache von ver.di davor haben die SPD-Spitze daran erinnert, daß ihre Loyalität bald verbraucht ist. Der Tanz auf dem Vulkan beginnt. Sie flüchtet sich in eine standortnationalistische Vorwärtsverteidigung nach dem Motto: dreht Euch nicht um, die APO geht um. Auftrieb erhält die neue APO durch den von Ottmar Schreiner treffend konstatierten Verlust der sozialdemokratischen Gerechtigkeitskompetenz. Der Demokratische Sozialismus ist schon lange nurmehr ein leeres Signifikat in der Programmatik. Sein Fortbestehen als Ziel soll das ausgedünnte Bindegewebe der SPD an der Basis nicht vollends absterben lassen, steht aber in scharfem Kontrast zur sozialdemokratischen Gouvernmentalität. Von weitaus größerer Bedeutung für die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Umwertung des Wertes soziale Gerechtigkeit. Der SPD geht es statt einer Verteilungsgerechtigkeit nur noch um Leistungs- und Marktzutrittsgerechtigkeit. Ergebnis dieses Paradigmenwechsels ist eine schwindende Anhängerschaft, doch das bereitet den Strategen in der Berliner SPD-Zentrale keine Sorgen. Sie ist der Überzeugung, daß die Geschichte ihr recht geben und die verheerenden Wahlniederlagen und schwindelerregenden Mitgliederverluste vergessen machen wird. Wie 1968 ist die neue APO kein national begrenztes Phänomen. Sie ist Teil der globalen Revolte gegen den Neoliberalismus. Und, George W. Bush sei Dank, auch gegen den globalen Feldzug »gegen den Terrorismus«. Wie weit der Protest die Landesgrenzen mittlerweile überschreitet, ist am 15. Februar überdeutlich geworden, als Millionen Menschen gegen den Krieg demonstrierten. Der nächste Höhepunkt steht ins Haus. Am 3. April 2004 werden in ganz Europa Straßen und Plätze von Demonstrationen gegen den sozialen Kahlschlag erbeben. Die neue APO ist in ihrer Praxis der eigenen politischen Tiefenschärfe oft weit voraus. In der Regel sind die Aktionen und Initiativen spontan und intuitiv, nicht aber naiv. Man glaubt nicht mehr an die Mythen der Neoliberalen, welche die Ungerechtigkeiten unserer Zeit auf die falschen Widersprüche zurückführen. Die Alten beuten die Jungen aus, die Kranken die Gesunden und die »Arbeitsplatzbesitzer« die Arbeitslosen. Die neue APO zeigt den Widerspruch auf, der sonst verschwiegen wird: den zwischen Kapitalbesitzern und Kapitallosen, zwischen oben und unten. Die globalisierungskritische Bewegung hat auch der deutschen Zivilgesellschaft das utopische Denken zurückgegeben. Geschichte sei machbar, ermutigte Rudi Dutschke die Genossen; eine andere Welt sei möglich, behauptet ATTAC. Der Voluntarismus der 68er ist noch fern, aber die Koalition der Willigen wächst von Tag zu Tag. »Es ist nicht deine Schuld, daß die Welt so ist, wie sie ist«, singen die Ärzte auf ihrer neuen Platte, »aber es ist deine Schuld, wenn sie so bleibt.« Bewegungen werden gerne in Generationen gemessen. Man wird künftig nicht von den 2003ern sprechen. 1968 markierte den Höhepunkt einer Revolte, die neue APO steht noch am Anfang. Nächstes Jahr ist 2004.

Am elenden End...

Am elenden Ende des Traums

USA heute: Behaupteter Wirtschaftsaufschwung konterkariert von Hunger und Obdachlosigkeit

Die USA, reichstes Land der Erde, Vorreiter des ungehemmten Kapitalismus und – ungefragter – »Helfer aller unterdrückten Völker«, können die eigene Bevölkerung nicht ernähren. Eine am Donnerstag vergangener Woche aus Anlaß einer landesweiten Bürgermeisterkonferenz veröffentlichte Studie enthüllte unter anderem, daß die Nachfrage nach dringenden Lebensmittelunterstützungen in den Großstädten der USA um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Die Hälfte der Städte kann dem nicht nachkommen. Die Frage, wie manches Familienoberhaupt seine Kinder ernähren soll, bleibt ungeklärt, denn bei 59 Prozent derjenigen, die Lebensmittelunterstützung benötigen, handelt es sich um Familien. Den Fakten wird häufig die weitverbreitete Meinung, wonach sich die Betreffenden doch Arbeit suchen sollten, entgegengesetzt – eine realitätsferne Forderung, denn 39 Prozent der auf Hilfe Angewiesenen haben Arbeit. Allerdings reicht der Lohn nicht aus, um davon alle benötigten Lebensmittel zu kaufen. Niedriglöhne einerseits sowie hohe Mieten andererseits treiben immer mehr Familien in Hunger und Obdachlosigkeit. So stieg die Nachfrage nach Unterkünften für obdachlose Familien allein im Jahr 2003 um 15 Prozent. Der über Jahrzehnte in den Köpfen verankerte und tatsächlich vorherrschende Trend, daß es der nachfolgenden Generation zumindest für den überwiegenden Teil der Bevölkerung im Vergleich zu deren Eltern besser gehen sollte, hat sich umgekehrt. Der amerikanische Traum vom Aufstieg, der das Denken und Handeln vieler US-Bürger bisher dominierte, hat sich durch die reale Lage erledigt. Desillusion macht sich breit. Das zumindest behauptet ein kürzlich in Business Week veröffentlichter Artikel unter dem Titel: »Aufwachen aus dem amerikanischen Traum«. Konstatiert wird unter anderem, daß die soziale Mobilität zwischen den verschiedenen sozialen Schichten in den USA, die schon in der Vergangenheit niemals so groß war wie behauptet, extrem zurückgegangen sei. Fazit des Artikels: »Wenn du arm bist, wirst du auch arm bleiben«. Nach Schätzungen der Ökonomen Thomas Piketty und Emmanuel Saez sind die Einkommen von 90 Prozent der Bevölkerung zwischen 1973 und 2000 um sieben Prozent gesunken, während die Einkommen der Ein-Prozent-Spitze um 148 Prozent anwuchsen. Bei den »oberen Zehntausend«, also 0,1 Prozent, betrug die Steigerungsrate 343 Prozent. Der amerikanische Traum, der schon immer in erster Linie ein Traum für die bereits Priviligierten war, erfüllt sich somit exklusiv für die bereits Superreichen. Zugleich wird er zum Alptraum der abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, Menschen ohne Unterkunft und Hungernden. Hintergrund ist die Staatspolitik: Ausweitung des Niedriglohnsektors, steigende Mieten, zuwenig Unterkünfte und Versorgungseinrichtungen für Obdachlose. Ob dies »der Wirtschaft« nützt, sei dahingestellt. Sicher ist, wem es schadet.

Amerikas neuer und a...

Amerikas neuer und alter Held: der Soldat

Das US-Magazin Time klammert sich an den Mythos des tapferen Kriegers und ernennt ihn zur "Person des Jahres"

Die G.I.s im Irak haben es nicht leicht: erst die Sandstürme vor Bagdad, dann die erhitzten Sandfliegen im Sommer und der ständige Guerilla-Krieg. Und zuletzt mussten sie gar als Staffage für den Mediencoup ihres Präsidenten George W. Bush an Thanksgiving herhalten und sich im Vorwahlkampf rund um den trockenen Truthahn scheren. Jetzt setzt ihnen das US-Magazin Time endlich das wohl verdiente Denkmal: Das Blatt hat den unbekannten amerikanischen Soldaten - der an sich eigentlich längst schon ein noch viel namenloserer privatwirtschaftlicher Söldner ist - zur  Person des Jahres gekürt.

2003 hat langsam ausgedient, wie man an den sich häufenden Rückblicken und Jahresendehrungen merkt. Am Freitag erst reichte es für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit seinem sarkastisch gemeinten Seitenhieb auf das "alte Europa" in der Endausscheidung zum Wort des Jahres hierzulande. Die Kennzeichnung habe dem alten Kontinent ein neues und positives Selbstbewusstsein gegeben, befand die  Gesellschaft für deutsche Sprache. Und jetzt hebt  Time "den amerikanischen Soldaten" in Form einer maschinenwehrstarren, in Wüstenkluft mit schussfester Weste gerüsteten und den schwarzen Mohr nicht vergessenden Troika aufs Cover.

Er, der stellvertretend steht für so viele, ist der wahre Held des Jahres und wird eingereiht neben andere Honorablen wie Johannes Paul II, die beiden Bush-Präsidenten oder "den Computer". Er hat das alte Regime im Irak in "21 Tagen" im März und April mit Macht hinweggespült. Er hat in den gefährlichen Straßen Bagdads patrouilliert und der Skepsis der Ureinwohner standgehalten, schreibt die Time-Redaktion. Und er hat Saddam Hussein zu guter Letzt ausgegraben, Mutter Erde vorerst noch einmal unsanft entrissen. Er ist das "Gesicht" Amerikas, seine Macht und sein guter Wille, das Zeichen der Demokratie. Doch den tieferen Sinn der Ehrung macht das Blatt ein paar Zeilen weiter voll weihnachtlich-sentimentaler Rührung aus - und dabei Hollywood in Print alle Ehre:

---

In einem Jahr, in dem wir manchmal dachten, dass wir nichts mehr gemein hätten, waren wir vereint in dieser Hoffnung: dass unsere Männer und Frauen an den Waffen bald sicher nach Hause kommen würden, weil ihre Pflicht erfüllt war.

Ganz abgesehen davon, dass auch nach der nach Drehplan abgelaufenen und zahlreiche Formfragen aufwerfenden Ergreifung des gealterten Diktators und seiner Vorführung als schön "Ah" sagender Patient (  US-Regierung erneut im Propagandakrieg?) der Bombenterror im Irak bislang weiter geht und die meisten der soeben Geehrten Weihnachten an der Front verbringen werden, ist es mehr als fraglich, ob der US-Soldat und der Irak-Krieg insgesamt als Wiederbelebung des American Dream in der von Time lancierten Variante gelten kann. Der Krieg war trotz aller eingesetzten Präzisionswaffen und der geballten vernetzten Computerunterstützung durch  Network Centric Warfare überaus blutig und kostete nach Schätzungen der Experten von  Iraq Bondy Count zwischen 7950 und 9781 Zivilisten das Leben. Zum Vergleich: nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fielen den NATO-Bomben im Kosovo-Krieg zwischen 500 und 820 Zivilisten zum Opfer.

Die befreite Blondine taugte nicht zur Mythifizierung

Zudem ernannte Time wohlweislich nicht etwa Jessica Lynch, die vom Pentagon während der eigentlichen Kriegswochen zur symbolischen Heldin  aufgebauten Soldatin, zur Blondine des Jahres. Denn dann hätte die Redaktion wohl oder übel darauf hinweisen müssen, dass die USA im Krieg der Bilder und im Infowar einiges inszeniert, dramatisiert und die Realität weit hinter sich gelassen hatten. Das "Mädchen vom Lande" beklagte sich schließlich im November vor laufenden Kameras bitter, dass man sie "benutzt" habe, um "all dieses Zeugs zu symbolisieren", für das die anonymen US-Soldaten nun wirklich viel besser stehen.

Vergessen ist zum Jahresende auch, dass die eigentliche Präzisions- und Schmierwaffe im Irak-Krieg nach Eingeständnis des Oberkommandierenden Tommy Franks der amerikanische Dollar statt des amerikanischen Soldaten war. Denn die CIA und die US-Militärführung hatten anscheinend zahlreiche irakische Offiziere bestochen, die Waffen zu strecken und den zunächst befürchteten blutigen Straßenkampf in Bagdad besser sein zu lassen (  Präzisionswaffe Dollar). Weder Franks noch der Dollar eigneten sich folglich zum Mann oder Ding des Jahres.

Besonders fraglich wird die Auszeichnung zudem, wenn man bedenkt, dass der Krieg mit seiner "industriellen Serienproduktion" nach dem 11. September weitgehend zum blutigen Geschäft von "Spezialeinheiten" alias Profikillern und besser mexikanisch als englisch sprechender privater Söldner geworden ist (  Corporate Killers: das ganz große Geschäft). Krampfhaft konstruiert Time demnach einen verblassenden Mythos von Soldatenehre und edlen Zweikämpfen, der mit dem  postheroischen Krieg gegen den Terror im 21. Jahrhundert kaum noch etwas zu tun hat.

Kleine Randnotiz: Ein smarter Blogger, Tim Blair,  brüstet sich damit, "ahead of Time" von der Ehrerweisung gegenüber dem US-Soldaten erfahren zu haben. Der Australier stieß angeblich schon am Sonntagnachmittag Ortszeit beim Stöbern in der Galerie der begehrten Jahresendtitel auf das Cover, während der Verlag die geheimnisumwitterte Entscheidung erst einige Stunden später offiziell bekannt gab.

Ansonsten sind die Blogger und ihre Kommentatoren aber geteilter Meinung über die Wahl. Die einen hätten lieber Michael Moore (Dieses scheinheilige Arschloch!) als Mann des Jahres gesehen, während andere Time dafür loben, endlich von seinem "Linkskurs" wieder rechtzeitig vor dem Präsidentschaftswahlkampf auf die rechte Bahn zurückgefunden zu haben. Irakische Blogger oder bloggende G.I.s haben sich bislang noch nicht zu dem Votum geäußert (dazu siehe auch vom Autor:  Die zweite Supermacht?. Krieg und Internet (Teil I): Propaganda, Infowar, Medien, Mailinglisten und Weblogs).

The Innocents: Verur...

The Innocents: Verurteilt zu 3.220 Jahren

Katja Schmid   22.12.2003

Dank DNS-Tests kamen in den Vereinigten Staaten bislang 140 unschuldig Verurteilte wieder frei - Portraits von Menschen, die in kafkaeske Szenarios verstrickt wurden

Besorgt sieht er aus, der rothaarige Mann mit der Flinte. Auf den ersten Blick scheint er in einer Wiese voller Klatschmohn zu sitzen. Tatsächlich hockt er in einem Scherbenhaufen. Rings um ihn die Reste unzähliger Tontauben. Leuchtend rote Scherben, neben denen der rote Schopf von Tim Durham fast ein bisschen blass wirkt. Keine glückliche Farbkombination, denn das rotorange Haar von Durham beißt sich geradezu mit dem rot-durchsetzten Hintergrund. Ein beklemmendes Bild, das die Geschichte von  Tim Durham auf eindrucksvolle Weise zusammenfasst: Durham wurde verurteilt für eine Vergewaltigung, die er nicht begangen hat. Sein rotes Haar machte ihn zum Hauptverdächtigen. Dabei war er zum Zeitpunkt des Verbrechens viele hundert Kilometer entfernt vom Tatort beim Tontauben-Schießen. Trotzdem wurde Tim Durham verurteilt. Zu sage und schreibe 3.220 Jahren.

Tag für Tag werden Menschen verurteilt, die von Augenzeugen via Lichtbild und/oder Gegenüberstellung als Täter identifiziert wurden. Dabei ist längst erwiesen, dass auf visuelle Erinnerungen kein Verlass ist. Vor allem, wenn es um die Identifikation vermeintlicher Täter geht. Die Folgen so genannter Falschidentifikationen sind fatal: von ein paar Jahren über lebenslänglich bis hin zur Todesstrafe ist für die unschuldig Verurteilten alles drin. Die erschreckende Bilanz eines  FBI-Agenten: in rund 25 Prozent der untersuchten Fälle passt die DNS des Verdächtigen nicht zu den Spuren, die am Tatort gefunden wurden. Erschreckend ist diese Quote deshalb, weil sie Rückschlüsse zulässt auf die Zahl der unschuldig Verurteilten, die in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten sitzen. Unschuldig Verurteilte wie Tim Durham, der inzwischen wieder auf freiem Fuß ist. Weil ein verspäteter DNS-Test ergab, dass Durham nicht als Täter in Frage kam.

Um aufmerksam zu machen auf das Schicksal dieser Unschuldigen, beauftragte das New York Times Magazin die Fotografin Taryn Simon im Jahre 2000, Portraits zu machen von jenen Menschen, die zum Opfer der Justiz geworden waren. Entstanden sind 45 Portraits, die die Befreiten an Orten zeigen, die von besonderer Bedeutung waren für das kafkaeske Szenario, in das sie urplötzlich verstrickt waren: der Ort der Falschidentifikation und Verhaftung, der Tatort, die Alibi-Location, der Gerichtssaal, die andere Seite des Gefängniszauns, das neue Zuhause. Meist sind sie allein, manchmal stehen ihnen Freunde und Verwandte zur Seite, in einigen wenigen Fällen ist das ursprüngliche Opfer oder ein Angehöriger des Opfers mit im Bild. Diese Bilder sind besonders anrührend, weil sie deutlich machen, dass niemandem damit gedient ist, die Falschen zu verurteilen. Ergänzt werden die Aufnahmen von kurzen Fallschilderungen sowie von Kommentaren der Betroffenen. Zu sehen sind sie aktuell in  Berlin - oder im hervorragenden  Katalog zur Ausstellung.

Als Fotografin interessierte sich  Taryn Simon insbesondere für das Phänomen der Falschidentifikation. Mal manipulierte die Polizei die Bilder, die den Augenzeugen zu Identifikationszwecken vorgelegt wurden, mal täuschten sich die Opfer selbst. Wie es dazu kommen kann, beschreibt Jennifer Thompson, die von Taryn Simon zusammen mit ihrem vermeintlichen Vergewaltiger  Ronald Cotton abgebildet wurde:

---

Ich wählte Rons Foto, weil es in meiner Vorstellung dem Mann ähnelte, der mich attackiert hatte. Tatsächlich jedoch ähnelte es vor allem dem Phantombild, das mit meiner Hilfe entstanden war, und nicht dem tatsächlichen Angreifer. Als es dann zur Gegenüberstellung kam, [...] wählte [ich] Ronald, weil er in meiner Vorstellung dem Foto ähnelte, das wiederum dem Phantombild ähnelte, das wiederum dem Angreifer ähnelte. Alle diese Bilder verschmolzen zu einem Bild, und dieses Bild wurde zu Ron, und Ron wurde mein Angreifer.

Ausführlich dokumentiert und analysiert wird die Geschichte dieser Falschidentifikation bei  PBS. Eines der Hauptprobleme in diesem Fall war die unterschiedliche Hautfarbe von Täter und Opfer: Untersuchungen belegen, dass es in solchen Fällen überproportional häufig zu  Fehl-Identifikationen kommt.

Nicht zuletzt in diesem Fall wäre eine DNS-Analyse während der Ermittlungen angebracht gewesen. Leider stand die entsprechende Technik Mitte der 80er Jahre, als Ronald Cotton angeklagt wurde, noch nicht zur Verfügung. Auch heute noch werden längst nicht alle Urteile durch DNS-Analysen gestützt. Sei es, weil keine DNS-Spuren gesichert werden konnten, sei es, weil Strafverfolger und Gericht die Durchführung entsprechender Analysen verhindern. Besonders groß ist der Widerstand bei nachträglichen DNS-Tests. Inhaftierte, die ihre Unschuld mittels moderner Verfahren beweisen wollen, werden systematisch abgeblockt. Weil ein verspäteter Freispruch Fragen aufwirft. Fragen nach der Glaubwürdigkeit von Zeugen, nach der Zuverlässigkeit des amerikanischen Rechtssystems und nach der Verantwortung von Staat und Gesellschaft gegenüber jenen, die zum Teil mehrere Jahrzehnte hinter Gittern saßen für Verbrechen, die sie nicht begangen haben.

Durham verbrachte 3,5 Jahre im Gefängnis. Das ist verhältnismäßig wenig verglichen mit den meisten der 139 anderen unschuldig Verurteilten, die wie Durham dank nachträglicher DNS-Analysen  freigesprochen wurden. 10, 15, 20 und mehr Jahre hinter Gittern sind keine Seltenheit. Viele der Unschuldigen waren zum Tode verurteilt, bei  Kevin Green kam der Freispruch ganze fünf Tage vor der geplanten Hinrichtung. Unterstützt werden die Hilfesuchenden nicht zuletzt von einer Initiative namens  The Innocence Project, die sich speziell für jene Häftlinge einsetzt, die mittels nachträglicher DNS-Analysen ihre Unschuld beweisen wollen. Der Rechtsbeistand ist kostenlos, weil Jura-Studenten der Benjamin N. Cardozo School of Law den Löwenanteil der Arbeit leisten - unterstützt von zahlreichen Experten. Das Geld für die DNA-Tests jedoch müssen die Verurteilten selbst aufbringen.

Für  Peter Neufeld, einen der Gründer von 'The Innocence Project', liegen die Vorteile nachträglicher DNS-Tests auf der Hand:

---

Es ist ein einfacher Test; er ist billig. Wenn man den falschen eingesperrt hat, spart der Staat Geld. Man korrigiert einen Fehler. Man kann sogar herausfinden, wer der wahre Täter ist. Trotzdem sind 50 Prozent der Staatsanwälte, mit denen wir zu tun haben, gegen nachträgliche DNS-Tests.

Für Neufeld eine vollkommen irrationale Haltung, die er sich nur damit erklären kann, dass niemand Verantwortung übernehmen will. Aus demselben Grund gebe es starken Widerstand gegen die finanzielle Entschädigung von unschuldig Verurteilten. Weil so eine Entschädigung eine Art Schuldbekenntnis seitens des Staates wäre; das Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden. Nur 17 Bundesstaaten leisten finanzielle  Entschädigung, die Beträge rangieren von maximal 5000 Dollar (unabhängig von der Haftdauer) bis theoretisch unendlich. Wobei es den Betroffenen weniger um das Geld an sich als um die Wiederherstellung ihres guten Rufes geht.

Zumal der ausbezahlte Betrag - und sei er noch so stattlich - niemals wieder gutmachen kann, was das Unschuldigverurteiltsein angerichtet hat: die gestohlenen Jahre, die zerstörte Gesundheit, die ewigen Alpträume, die zerbrochenen Familien, die verhinderten Karrieren und das erschütterte Vertrauen in Recht und Justiz sind mit keinem Geld der Welt wieder wettzumachen. Um einer erneuten unrechtmäßigen Verurteilung vorzubeugen, führen einige der Freigesprochenen peinlich genau  Buch über jeden Schritt. Durham erwägt gar, eine Art Pager zu entwickeln, der jede Bewegung aufzeichnet. Das Ergebnis wäre die elektronische Selbstüberwachung. Ein Szenario, dass bei Bürgerrechtlern und Datenschützern helles Entsetzen hervorrufen dürfte.

Brisant ist nicht nur die Frage der finanziellen Entschädigung, sondern die Tatsache, dass nur wenig dagegen unternommen wird, zukünftige Fehler zu vermeiden. Nach über zehn Jahren Arbeit am 'The Innocents Project' weiß Neufeld: zu Unrecht verhängte Urteile sind nicht das letzte Glied in einer Kette unglücklicher Zufälle, sondern vielmehr das Ergebnis zahlreicher Manipulationen. Besonders anfällig sind überambitionierte Polizisten: Zeugenaussagen werden aufgebauscht, Zeitangaben verdreht, Polizeiberichte verändert. Hauptsache, es kommt zu einer Verurteilung. In jedem einzelnen Fall, der vom Innocence Project wieder aufgerollt wurde, sei es zu Manipulationen gekommen. Und zwar nicht nur seitens der Polizei, auch Strafverfolger und Labore trugen ihren Teil dazu bei, die Wahrheit zu vertuschen. Mit anderen Worten: Der Fehler liegt im System. Deshalb können trotz neuester DNS-Verfahren auch weiterhin falsche Urteile gefällt werden; Schlampereien im Labor, verschollene oder gar vertauschte DNS-Proben, unterdrücktes oder unbrauchbar gemachtes entlastendes Material - es gibt nach wie vor unzählige Fehlerquellen und Möglichkeiten der Manipulation. Vor  Schadenersatz-Klagen seitens der Betroffenen brauchen sich die Übeltäter übrigens nicht zu fürchten: Sie genießen Immunität; nur im äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass ihnen Mutwilligkeit nachgewiesen werden kann, hat die Klage Aussicht auf Erfolg.

So paradox es vor diesem Hintergrund klingen mag: Dass Durham und all die anderen von Taryn Simon Portraitierten unschuldig verurteilt waren für Kapitalverbrechen wie Mord und Vergewaltigung war letztlich Glück im Unglück. Denn Mörder und Vergewaltiger hinterlassen sehr viel häufiger ihre DNS als Erpresser, Diebe und Betrüger, sei es in Form von Blut, Haaren, Sperma, Speichel oder Hautfetzen; beziehungsweise werden bei Mord und Vergewaltigung entsprechende Spuren eher gesichert als bei Diebstählen. Nicht zuletzt deshalb sind Experten wie der amerikanische Verfassungsrechtler  Jim Liebman überzeugt davon, dass die dank DNS-Tests Freigesprochenen nur die Spitze des Eisbergs sind. Mangelhafte oder unterlassene DNS-Tests während des ursprünglichen Verfahrens waren schließlich nicht der einzige Grund dafür, dass die unschuldig Angeklagten im Gefängnis landeten. Unfähige Rechtsanwälte, erzwungene Geständnisse, falsche Anschuldigungen, fehlerhafte Blut- und Haaranalysen, und Verfahrensfehler aller Art spielten ebenfalls eine  Rolle.

Totales Systemversagen

Schon vor Jahren diagnostizierte Peter Neufeld mit Blick auf die amerikanische Justiz totales  Systemversagen: Schlimm genug, dass es zu Fehlurteilen komme, unfassbar sei jedoch, dass die wenigsten Richter und Strafverfolger herausfinden wollen, was falsch gelaufen ist. Man stelle sich vor, so Neufeld, Flugzeuge fielen vom Himmel oder Autos explodierten: es gäbe eine Untersuchung und anschließend einen Bericht, in dem alle Erkenntnisse festgehalten werden. Damit so etwas nie wieder geschieht. Im Rechtssystem passiere nichts dergleichen: der Richter beendet die Haft, und das war's. In Großbritannien haben Staat und Justiz ganz anders reagiert: nach den Fehlurteilen in Sachen  Guilford Four und  Birmingham Six, durch die Unschuldige viele Jahre im Gefängnis saßen, wurde 1997 die Criminal Case Review Commission (  CCRC) ins Leben gerufen. Zwar konnten Urteile bereits vor 1997 angefochten werden - allerdings wurde die Prozedur erheblich erleichtert: wer nach Ende des Appellations-Verfahrens weiterhin an seiner Unschuld festhält, kann die Kommission anrufen, und diese leitet den Fall möglichst rasch an die entsprechenden Gerichte weiter. Bis Ende  Oktober 2003 wurden insgesamt 5663 Anträge bearbeitet, 160 Fälle kamen erneut vor Gericht, davon wurden 104 Urteile revidiert, 50 bestätigt und 6 vertagt.

Inzwischen geht es auch in den Vereinigten Staaten voran: Anfang November wurde im Kongress das 'Gesetz zum Schutze Unschuldiger' (Innocence Protection Act (  IPA) verabschiedet. Es ist Teil eines größeren Gesetzespakets mit dem Namen 'Advancing Justice Through DNA Technology Act' (Gesetz zur Förderung der Gerechtigkeit mittels DNS Technologie). Jetzt liegt es am Senat, die Chancen für zu Unrecht Inhaftierte zu verbessern. Tritt das Gesetz in Kraft, wird zugleich das  Kirk Bloodsworth Postconviction DNA Testing Program bewilligt - ein Programm, das 25 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellt, um nachträgliche DNS-Analysen zu ermöglichen. Benannt ist dieses Programm nach  Kirk Bloodsworth - dem ersten Todeskandidaten, der dank nachträglicher DNS-Analyse freigesprochen wurde im Dezember 1993 und seit seiner Entlassung für die Rechte unschuldig Verurteilter  kämpft.

In Deutschland kommt die öffentliche Diskussion nur langsam in Gang. Während in den Vereinigten Staaten Berichte über unschuldig Verurteilte die Zeitungen füllen und ganze  Dokumentarfilmserien ins Leben rufen, schaffen es deutsche Justizopfer nur selten und wenn dann - wie  Vera Brühne und  Hans Arbogast - häufig erst mit großer Verzögerung ins öffentliche Bewusstsein.