Die Bush-Regierung u...

Die Bush-Regierung und der 11. September: Was folgt aus Richard Clarkes Enthüllungen?

Von Patrick Martin
31. März 2004
aus dem Englischen (29. März 2004)

Richard Clarke, der ehemalige Terrorabwehrchef der Bush-Regierung, hält an seinem Vorwurf fest, dass die Bush-Regierung die Gefahr eines Terroranschlags durch Al Qaida bis zum Tag der Angriffe auf das Pentagon und das World Trade Center herunterspielte und diese anschließend als Vorwand benutzte, um bereits bestehende Pläne für eine Invasion des Iraks umzusetzen. Dies bekräftigte er am 24. März vor der nationalen Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen des 11. Septembers und am 28. März in einem einstündigen Interview mit dem Nachrichtensender NBC.

Clarkes Vorwürfe werden in seinem jüngst erschienenen Buch Against All Enemies dargelegt und von Dokumenten und Aussagen anderer Beteiligter zur Genüge untermauert. Die Kontroverse hat die Bush-Regierung in die größte politische Krise seit ihrem Amtsantritt im Januar 2001 gestürzt.

Eine ganze Reihe von Vertretern der Bush-Regierung, führenden Kongressabgeordneten der Republikaner und "Experten" der rechten Medien haben Clarkes Darstellung angegriffen, ohne sie auf faktischer Ebene zu widerlegen. Ebenso wenig können sie erklären, weshalb ein ehemaliger Terrorabwehr-Berater des Präsidenten, seines Zeichens bekennender Republikaner, versuchen sollte, Bushs politische Glaubwürdigkeit ausgerechnet auf dem Gebiet zu zerstören, auf das sich der Wahlkampf des Präsidenten konzentriert - seine Führungsrolle im "Krieg gegen den Terror".

Clarkes Vorwürfe konzentrieren sich auf ein Thema von außerordentlicher politischer Sprengkraft: den Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen vom 11. September und der Entscheidung der Bush-Regierung zum Krieg gegen den Irak. Die Untätigkeit, welche die Regierung vor dem 11. September in Bezug auf die Gefahr eines Al-Qaida-Angriffs an den Tag legte, bringt Clarke explizit und nachdrücklich damit in Verbindung, dass sie um jeden Preis einen Krieg gegen den Irak anstrebte. Im amerikanischen Geheimdienst herrschte, so Clarke, die einmütige Auffassung, dass der Irak nichts mit den Terroranschlägen zu tun hatte. Den Irakkrieg bezeichnet er als Ablenkung vom eigentlichen "Krieg gegen den Terror" und strategischen Fehler, der die muslimische Welt in Aufruhr versetzt und den Einfluss der Al Qaida gestärkt hat.

Clarke, der auf eine 30-jährige Erfahrung in der nationalen Sicherheitspolitik zurückblickt und hohe Positionen unter den Regierungen Reagan, Bush senior und Clinton einnahm, bevor er für den zweiten Bush im Weißen Haus tätig war, ist kein Kriegsgegner. Er ist ein rücksichtsloser Befürworter von militärischen und verdeckten Aktionen zu Gunsten der Interessen des amerikanischen Imperialismus. Dies macht seine Anklage gegen die Bush-Regierung umso vernichtender.

Sowohl bei seiner Aussage vor der Untersuchungskommission als auch in dem Fernsehinterview am 28. März wies Clarke darauf hin, dass die Clinton-Regierung auf eine Zunahme der Terrorgefahr ganz anders reagiert hatte, als später unter vergleichbaren Umständen die Regierung Bush.

In der Zeit vor den Feiern zur Jahrtausendwende, im Dezember 1999, meldeten die US-Geheimdienste eine dramatische Zunahme an abgefangenen Nachrichten, die auf eine Bedrohung durch Al Qaida hinwiesen. Auf Weisung Clintons berief sein Nationaler Sicherheitsberater Samuel Berger tägliche Treffen der höchsten Sicherheitsbeamten ein, unter ihnen die Leiter von CIA und FBI, um vorbeugende Maßnahmen zu koordinieren. Diese angespannte Arbeit verhinderte laut Clarke einen für den Sylvesterabend geplanten Anschlag auf den Flughafen von Los Angeles, weil der von Al Qaida mit der Mission beauftragte Attentäter verhaftet werden konnte, als er nahe Vancouver die amerikanisch-kanadische Grenze überqueren wollte.

Wenn man sich im Sommer 2001, als der Geheimdienst erneut vermehrte Hinweise auf eine terroristische Bedrohung durch Al Qaida erhielt, ähnlich intensiv bemüht hätte, so wären laut Clarke die Anschläge vom 11. September aufzuhalten oder zu verhindern gewesen.

Die meisten Medienberichte über Clarkes Aussagen konzentrieren sich auf eine Reihe von Treffen und Memoranden zwischen Vertretern des Weißen Hauses in den ersten acht Monaten des Jahres 2001 und werfen ihm vor, dass er damals in seiner Rolle als Bushs Berater anders gesprochen habe als heute. Aber Clarke besteht darauf, dass die Trägheit der Regierungsbehörden die Bemühungen, einen Terroranschlag in den Vereinigten Staaten zu verhindern, schwer beeinträchtigte.

Gut dokumentierte Fakten stützen seine Behauptung. Als beispielsweise die CIA erfuhr, dass zwei Al-Qaida-Mitglieder, die an einem hochrangigen Planungstreffen in Malaysia teilgenommen hatten, in die Vereinigten Staaten eingereist waren, informierte sie das FBI über ein Jahr lang nicht darüber. Weder die CIA noch das FBI informierten Clarke oder seine Terrorabwehrgruppe im Weißen Haus. Diese beiden bekannten Al-Qaida-Mitglieder gehörten zu den Entführern, die am 11. September unter ihren richtigen Namen an Bord der Flugzeuge gingen, ohne dass sie von Seiten des Staates oder der Luftfahrtgesellschaft daran gehindert worden wären.

Clarke bemerkte bitter: "Ich glaube, wir hatten sogar ihre Fotos. Ich hätte, das darf ich wohl sagen, entweder selbst eine Presseerklärung mit ihren Namen und ihrer Beschreibung herausgegeben oder das FBI dazu veranlasst. Ich hätte eine Pressekonferenz einberufen und versucht, ihre Namen und Fotos als ‚America's Most Wanted' auf die Titelseite jeder Zeitung und in die Abendnachrichten zu bringen, und so eine erfolgreiche landesweite Jagd auf zwei der 19 Entführer in Gang gesetzt."

Der beschriebene Kommunikationsmangel bestand trotz der Tatsache, dass Clarke im Juni 2001 ein hochrangiges Treffen von Verantwortlichen der staatlichen Sicherheitsdienste zur Verhinderung eines Terroranschlags von Al Qaida einberufen hatte, nachdem vermehrt Hinweise auf eine Bedrohung eingegangen waren. Anwesend waren unter anderem Vertreter von CIA, FBI und der für die Luftfahrtsicherheit zuständigen Behörde Federal Aviation Administration.

Clarke sagte am vergangenen Mittwoch vor der Untersuchungskommission zum 11. September: "Ich hatte dem FBI, den anderen Sicherheitsbehörden und der CIA aufgrund dieser Geheimdiensterkenntnisse gesagt, dass etwas bevorstand und dass sie ihre Benachrichtigungsschwelle senken und uns alles melden sollten, was auch nur im geringsten ungewöhnlich erschien. Nachdem ich ihnen das immer wieder gesagt hatte, finde ich es rückblickend vollkommen unverständlich, dass diese Informationen [über die beiden späteren Flugzeugentführer] irgendwo im FBI vorlagen, mir aber nicht gemeldet wurden."

In der gleichen Zeugenaussage vor der Kommission erklärte Clarke, dass das FBI das Terrorabwehrbüro im Weißen Haus nicht über den Fall Zacharias Moussaoui informiert hatte. Moussaoui war als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied verhaftet worden, als er in einer Flugschule im Bundesstaat Minnesota das Steuern einer Boing 747 erlernen wollte. Das Kommissionsmitglied Richard Ben-Veniste, ein ehemaliger Ankläger im Watergate-Skandal, fragte: "Und wenn Sie zudem noch gewusst hätten, dass es vor dem 11. September einen identifizierten, in den Vereinigten Staaten verhafteten Dschihadisten gab, der sich in einer Flugschule ungewöhnlich verhielt..."

Clarke antwortete: "Ich möchte meinen, Sir, dass ich auch ohne das jetzige Wissen über die weiteren Geschehnisse in der Lage gewesen wäre, Zusammenhänge zu erkennen."

Die World Socialist Web Site vertritt seit langem die Ansicht, dass die offizielle Version der Bush-Regierung, die seit zweieinhalb Jahren ständig über die amerikanischen Medien verbreitet wird, die am wenigsten plausible Erklärung für die Ereignisse des 11. Septembers darstellt. Ihr zufolge konnten 19 Al-Qaida-Attentäter in die Vereinigten Staaten einreisen, am selben Tag vier Flugzeuge entführen und - durch an US-Flugschulen ausgebildete Selbstmordpiloten - in das World Trade Center und das Pentagon steuern, ohne dass irgendeine staatliche Behörden auch nur den blassesten Schimmer von ihren Machenschaften gehabt hätte.

Clarkes Aussagen bestätigen, dass die Al-Qaida-Anschläge deshalb möglich wurden, weil die gesamte Terrorabwehr, die in den letzten Jahren der Clinton-Regierung - zumindest seit den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 - betrieben wurde, de facto aussetzte.

Weder Clarke noch die Kommissionsmitglieder noch die Medien haben die Frage angesprochen, ob dieses Aussetzen Absicht war, ob also auf irgendeiner Regierungsebene die Entscheidung fiel, einen Terroranschlag zuzulassen, um den notwendigen Vorwand für eine Militäraktion im Mittleren Osten und Zentralasien zu erhalten - eine Aktion, die bis zu diesem Zeitpunkt politisch nicht durchsetzbar war.

Nicht nur Clarke, sondern alle ehemaligen und derzeitigen Sicherheitsbeamten, die am vergangenen Dienstag und Mittwoch vor der Untersuchungskommission aussagten, erklärten übereinstimmend, dass die Opposition der Öffentlichkeit eine solche Militärintervention vor dem 11. September unmöglich gemacht hatte. Diese Tatsache wurde sowohl von Clintons Außenministerin Madeleine Albright als auch von Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestätigt.

Wie zuvor schon der ehemalige Finanzminister Paul O'Neill und andere Augenzeugen bekräftigt Clarke, dass die Bush-Regierung vom ersten Tag ihrer Amtsübernahme an einen Krieg gegen den Irak vorbereitete. Anfangs hofften Rumsfeld und andere Kriegstreiber, irakische Verteidigungsmaßnahmen, beispielsweise Luftabwehrfeuer gegen amerikanische Kampfflugzeuge in den Flugverbotszonen in Nord- und Südirak, als Kriegsvorwand nutzen zu können. Aber es zeigte sich, dass die öffentliche Meinung hierdurch kaum zu beeinflussen war.

Clarke hat niemals angedeutet, dass die Bush-Regierung einen Terroranschlag bewusst zugelassen habe, um in der Bevölkerung Unterstützung für einen Krieg zu erzeugen. Aber er gibt eindeutig nicht sein gesamtes Wissen über die Hintergründe des 11. Septembers preis. Man beachte beispielsweise seinen Kommentar während der Anhörung am Mittwoch: "Wissen Sie, leider nimmt dieses Land manchmal tote Soldaten in Kauf und braucht tote Soldaten, um wirklich harte Entscheidungen in Bezug auf Geld und Staatsangelegenheiten zu treffen."

Ein anderes bedeutsames Detail ist Clarkes Darstellung, dass er, nachdem sein Amt im Sommer 2001 auf Grund der geheimdienstlichen Hinweise das Militär landesweit in Terroralarmbereitschaft versetzt hatte, vom Pentagon unter Druck gesetzt wurde. Das Verteidigungsministerium beschwerte sich, dass die einsatzbereiten Militäreinheiten erste Erschöpfungssymptome zeigen würden. Die Alarmbereitschaft, die auch die Luftsicherheitsbehörde einschloss, wurde Ende August gesenkt - zwei Wochen, bevor die 19 Selbstmordattentäter ihre Flugzeuge bestiegen. Dieses Timing lässt die Vermutung zu, dass die Auftraggeber der Attentäter Kenntnis darüber hatten, wann die Sicherheitsvorkehrungen gelockert wurden. Woher erhielten sie ihre Informationen?

Vor mehr als zwei Jahren trug die WSWS detailliert alle Beweise zusammen, wonach die US-Regierung lange vor dem 11. September vor den Terroranschlägen gewarnt worden war. [Siehe Artikelserie War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt? ] Die Bush-Regierung reagierte auf diese Warnungen - nicht mit dem Ziel, solche Anschläge und damit den Verlust Tausender Menschenleben zu verhindern, sondern um eine terroristische Gräueltat als Vorwand für eine lange geplante Militäroperation in den ölreichen Regionen Zentralasiens und des Mittleren Ostens zu benutzen.

Die Enthüllungen von Richard Clarke liefern weitere Beweise dafür, dass sich hinter dem staatlichen Versagen, den schlimmsten Terroranschlag der amerikanischen Geschichte zu verhindern, etwas viel Schlimmeres und Gefährlicheres verbirgt als bloße Inkompetenz.

Siehe auch:
Terrorexperte wirft Bush Manipulation eines Kriegsvorwand vor
(26. März 2004)

11. September: Zwei Jahre danach beginnt die Abdeckung zu bröckeln
( 23. September 2003)

War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt? Vierteilige Artikelserie
( 23. Januar 2003)

Auf dem Weg zum euro...

Auf dem Weg zum europäischen Polizeistaat

Von Martin Kreickenbaum
31. März 2004

Nach den Anschlägen von Madrid ist der "Kampf gegen den Terror" ins Zentrum des EU-Frühjahrsgipfels vom 25. und 26. März in Brüssel gerückt. Von den europäischen Medien wurde das Treffen der europäischen Regierungschefs als Markstein zur weiteren Integration Europas gewertet, die Frankfurter Rundschau sah in den Terrorattacken gar einen "Dauerbeschleuniger" für die weitere Vertiefung der Europäischen Integration.

Die Anschläge hätten ermöglicht, so der Tenor, dass nationalstaatliche Interessen zu Gunsten eines gemeinschaftlichen Handelns aufgegeben würden. Durch die Abwahl der konservativen Aznar-Regierung in Spanien und den Rücktritt des polnischen Premierministers Leszek Miller soll zudem der Weg für die Verabschiedung der europäischen Verfassung noch bis zum Juni 2004 ermöglicht werden. Wo vor kurzem noch allenthalben ein Riss zwischen "altem" und "neuem" Europa festgestellt wurde, wird nun wieder die europäische Einigkeit beschworen.

Doch zusammenrücken werden erst einmal nur die europäischen Sicherheitsorgane, die sich besser koordinieren sollen. Der Kampf gegen den Terror dient dabei wie schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA als Vorwand, um demokratische Rechte der Bevölkerung drastisch einzuschränken.

Innerhalb von nur zehn Tagen haben sich die europäischen Regierungen und die EU-Kommission auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das auf dem Gipfel ohne große Diskussionen in kürzester Zeit abgesegnet wurde. Die Kommission hatte im Eiltempo einen Entwurf zusammengestellt, der als Vorlage für die am Donnerstag verkündete "Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus" diente.

Auf den ersten Blick nimmt sich diese Erklärung recht unspektakulär aus: Bereits Beschlossenes soll forciert, ein EU-Sicherheitskoordinator installiert und der Informationsaustausch zwischen den Ländern verbessert werden. Tatsächlich wird aber eine Sicherheitspolitik verwirklicht, die eine bisher nicht gekannte Überwachung und Erfassung der gesamten Bevölkerung beinhaltet, praktisch jeden unter Generalverdacht stellt und die Militarisierung der europäischen Innenpolitik vorantreibt. Dadurch können die Maßnahmen ohne Weiteres auch zur Unterdrückung sozialer Proteste und missliebiger Meinungen eingesetzt werden.

Die Aushebelung des Datenschutzes

Mit der fadenscheinigen Begründung, ein stärkerer Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den EU-Staaten hätte die Terroranschläge von Madrid möglicherweise verhindert, nickten die Regierungschefs die Vorschläge der EU-Kommission zu einem verbesserten Informationsaustausch ab.

Doch dazu müssen diese Informationen erst einmal erfasst werden. Als Wundermittel gelten hier vor allem biometrische Daten. Dahinter verbirgt sich die Erfassung von Gesichtsmerkmalen und Fingerabdrücken. Diese werden digitalisiert und auf spezielle Chips gebannt, mit denen Identitätsausweise bestückt werden. Für Visaanträge werden schon jetzt Fingerabdrücke genommen, die in der europäischen Datenbank EURODAC gespeichert werden. Abgeschobene Ausländer werden dadurch bereits bei der Visaantragstellung identifiziert und an einer neuerlichen Einreise in die EU gehindert.

Zukünftig sollen aber nur noch Personen Visa erhalten, die Reisedokumente mit biometrischen Daten vorweisen können, die dann in dem Visainformationssystem VIS zentral gespeichert und allen Grenzposten und Polizeibehörden der EU zugänglich gemacht werden. Die EU ist dabei durchaus ehrgeizig und will die größte Sammlung von biometrischen Daten weltweit schaffen. Anvisiert ist die Speicherung von 70 Mio. Datensätzen, die bis zu fünf Jahre im System verbleiben.

Doch auch die EU-Bürger bleiben nicht davon verschont. Ab 2006, und damit ein Jahr früher als zunächst geplant, sollen in der EU nur noch Reisepässe mit biometrischen Daten ausgestellt werden. Durch die zentrale Speicherung lassen sich Bewegungsprofile aller EU-Bürger erstellen.

Später sollen dann auch sämtliche Identitätsausweise mit biometrischen Daten ausgestattet werden. Die Bevölkerung wird so unter Generalverdacht gestellt, da dann ein kompletter Satz der Fingerabdrücke und der Gesichtsmerkmale aller EU-Einwohner vorliegen würde. Jede Überwachungskamera, die an die zentralen Dateien angeschlossen ist, könnte dann durch ein Gesichtserkennungssystem erfassen, wer sich gerade wo aufhält. Angedacht ist dies vor allem für Flughäfen und Bahnhöfe.

Der Datenschutz wird zudem weiter eingeschränkt, indem zukünftig auch für innereuropäische Flüge die Fluglinien ihre Passagierdaten inklusive sehr sensibler Daten den europäischen Behörden zur Verfügung stellen müssen. Neben den Reiseinformationen stehen den Behörden dann auch Informationen über Kreditkarten, frühere Reisen und ggf. gesundheitliche Probleme offen. Zuvor haben bereits die USA die Bereitstellung dieser Daten von den europäischen Fluglinien für Transatlantikflüge verlangt. Tatsächlich erhalten aber die Behörden in den USA und in der EU demnächst einen direkten Zugriff auf die Buchungsssysteme der Fluglinien, so dass sämtliche Flüge erfasst werden können.

Die Fingerabdrucksdateien und DNA-Profile, die etwa bei Speicheltests ganzer Landstriche erstellt und in den EU-Staaten bisher national gesammelt werden, sollen ebenfalls abgeglichen und zusammengeführt werden. Für die DNA-Profile wurden die EU-Mitgliedsstaaten bereits 1997 aufgefordert, kompatible Datenbanken anzulegen. Dabei wurde weder ein Deliktskatalog erstellt noch die Verwendung der Daten eingeschränkt, so dass die DNA-Profile relativ ungehemmt gesammelt und gespeichert werden können.

Bis zum Juni 2005 soll zudem auf Vorschlag des britischen Inneministers David Blunkett die Kommission Empfehlungen formulieren, mit denen Telefongesellschaften und Internetprovider zu einer fünfjährigen Speicherung von Benutzerdaten verpflichten werden können. Da Handys bei den Madrider Terroranschlägen eine entscheidende Rolle gespielt haben sollen, will die EU die lückenlose Überwachung der Benutzung von Mobiltelefonen, E-Mail-Accounts und sogar der besuchten Websites ermöglichen.

Forciert wird schließlich auch die Errichtung des neuen Schengener Informationssystems SIS II, das das alte SIS I ablösen soll, das mit den Datenmengen durch die EU-Osterweiterung endgültig an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Das SIS sollte ursprünglich die Fahndung nach gestohlenen Sachen wie Autos erleichtern, mutierte aber mehr und mehr zu einem Personenerfassungssystem.

Bereits heute sind mehr als 1 Million Personen im SIS erfasst, darunter zum größten Teil Flüchtlinge und Asylsuchende, die abgeschoben werden sollen oder denen man die Einreise verweigern will. Anhand des SIS wurde aber auch schon Personen die Ein- und Ausreise verweigert, die an Protestmärschen gegen WTO- oder G8-Gipfel teilnehmen wollten.

Allerdings beschränkt sich die Eintragung bisher auf die knappe Mitteilung, um welche Personen es sich handelt, den Fahndungszweck wie etwa Einreiseverweigerung und die ausschreibende Stelle. Begrenzt war die Speicherung der Daten auf einen Zeitraum von drei Jahren.

Dieser Zeitraum soll nun erheblich verlängert werden, aber auch die Qualität der Daten wird enorm ausgeweitet. Zukünftig werden persönliche Merkmale ebenso mit aufgenommen wie Datenfelder für biometrische Daten und persönliche DNA-Profile. Das SIS II wird zudem auf der gleichen technischen Plattform betrieben werden wie das Visainformationssystem, so dass die Datensätze miteinander kompatibel werden.

Entscheidend ist aber nicht nur die Speicherung der Daten, sondern die Nutzung, also wer welchen Zugriff auf die erstellten Dateien hat. Und hier vertritt der deutsche Innenminister Otto Schily schon seit Jahren die Auffassung, der Zugriff solle möglichst niedrigschwellig erfolgen. Selbst einfache Verkehrspolizisten sollen nach Schilys Vorstellung an das SIS angebunden und die Ausländerbehörden in die Datenerfassung mit einbezogen werden.

Hatten bislang einige seiner Kollegen hierbei noch datenschutzrechtliche Bedenken, sind diese nach dem 11. März hinfällig geworden. Die bereits vor Monaten vom europäischen Rat beschlossene Entwicklung von Grundsätzen des Datenschutzes liegt derweil auf Eis, so dass ein nahezu ungehinderter Informationsfluss vorprogrammiert ist.

Daneben wird auch ein Abgleich mit den bei Europol erfassten Daten stattfinden. Die europäische Polizeibehörde ist vor allem eine Informationspolizei, die Analysedateien zu verschiedensten Bereichen unterhält, in denen bis zu 100.000 Einzeldaten gespeichert sind. Diese Dateien umfassen höchst sensible Daten über Beschuldigte, Verdächtige, Zeugen, Opfer, Kontaktpersonen usw. Die Analyse- und Arbeitsdateien werden nicht eingerichtet, weil irgendwo eine Straftat begangen wurde. Vielmehr entscheidet Europol anhand eigener strategischer und kriminalpolitischer Gesichtspunkte über den Aufbau von Dateien.

Europol arbeitet eng mit den jeweiligen Geheimdiensten zusammen und erhält von dort auch viele seiner erfassten Daten. Durch die Verzahnung von SIS mit den Europol-Servern arbeiten die Geheimdienste nun immer enger mit den Polizeien der einzelnen Länder zusammen. Die Trennung von Geheimdienst und Polizei und die Nichtverwertbarkeit von Geheimdienstinformationen vor Gericht wird so auf europäischer Ebene stark ausgehöhlt.

Einen massiven Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit stellt auch die rasche Umsetzung des europäischen Haftbefehls dar, der zwar schon lange beschlossen ist, aber von fünf Staaten noch nicht in nationales Recht übernommen wurde. Er ist nicht auf Terrorismus beschränkt, sondern umfasst zurzeit 32 Straftatbestände und umgeht Rechtsschutzstandards.

Ein Mitgliedsstaat schreibt eine Person europaweit zur Fahndung aus, wobei er nur die Straftat angeben, aber keine justiziellen Nachweise über die tatsächliche Schuld oder Verdachtsmomente vorlegen muss, wie dies bei Auslieferungsverfahren üblich ist. So werden im Endeffekt Razzien und Hausdurchsuchungen ohne jede richterliche Kontrolle ermöglicht und der Grundsatz des habeas corpus außer Kraft gesetzt, laut dem kein Mensch ohne richterlichen Haftbefehl verhaftet oder in Haft gehalten werden darf.

Die Militarisierung der europäischen Innenpolitik

Wird die europäische Ebene einerseits dazu benutzt, unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terror" die Datenschutzbestimmungen einzelner Länder aufzuweichen, forcieren die Beschlüsse der Sonderkonferenz der EU-Innenminister auch eine Militarisierung der europäischen Innenpolitik.

Der Posten eines Sicherheitskoordinators wird neu geschaffen. Er soll von dem Holländer Gijs de Vries besetzt werden, der zuletzt für die niederländischen Liberalen im Europaparlament saß. Gijs de Vries wird einer "Clearingstelle" vorstehen, in der Geheimdienstinformationen über mutmaßliche terroristische Personen und Gruppen zusammenlaufen und Aktivitäten koordiniert werden sollen. Welche Gruppen als "terroristisch" eingeschätzt werden, soll dabei zukünftig nicht mehr einstimmig, sondern durch einfache Mehrheit entschieden werden.

Der Sicherheitskoordinator wird im Ministerrat angesiedelt und Javier Solana unterstellt, der für die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU zuständig ist. Die Clearingstelle wird somit dem "militärischen Hauptquartier" der EU angehören.

Und das passt zur vorzeitigen Verabschiedung der Solidaritätsklausel aus dem noch umstrittenen EU-Verfassungsentwurf. In dieser Solidaritätsklausel heißt es (in nicht zufälliger Ähnlichkeit zur NATO-Sprache), dass sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, sich im Falle eines terroristischen Anschlags gegenseitig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Dazu zählen vor allem polizeiliche und militärische Mittel, um "demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung" zu schützen. Die Solidaritätsklausel würde dann den Einsatz von Polizei- und Militärkräften EU-weit legitimieren.

Die Definition "terroristischer Akte", die die EU in einem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt hat, lässt nach Meinung von Zivilrechtsgruppen wie statewatch genügend Spielraum, um bei weitläufiger Auslegung auch Massenproteste bei internationalen Gipfeltreffen darunter zu zählen. Dem Einsatz des Militärs gegen solche Proteste stünde dann mit der Solidaritätsklausel nichts mehr entgegen. Die Positionierung des Sicherheitskoordinators im militärischen Zentrum der EU macht deutlich, dass die herrschende Elite die Solidaritätsklausel durchaus ernst meint.

Die getroffenen Maßnahmen werden kaum dazu beitragen, die Bevölkerung vor Terroranschlägen wie in Madrid zu schützen. Stattdessen wird die polizeiliche Kontrolle und Überwachung der gesamten Bevölkerung in Europa vorangetrieben. Die herrschende Klasse benutzt einmal mehr tragische Ereignisse, um demokratische Grundrechte, die sich die Arbeiterklasse erkämpft hat, zur Disposition zu stellen. Die informationelle Selbstbestimmung, die Reisefreiheit, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten und der Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren werden im Namen der Sicherheit mehr und mehr aufgehoben.

Gleichzeitig wird den Polizeien und Militärs praktisch eine Blankovollmacht ausgeschrieben, bei neuerlichen Anschlägen auch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Denn mehr als die Terroranschläge selbst hat die europäische herrschende Elite die politische Reaktion der spanischen Bevölkerung aufgeschreckt, die in der Abwahl der Aznar-Regierung mündete.

Siehe auch:
Die Zeit beschimpft die spanischen Wähler
(24. März 2004)

Ein Jahr seit dem 11. September: Beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte
( 17. September 2002)

Otto Schilys Anschlag auf demokratische Grundrechte
( 1. November 2001)

Olympische Spi...

Olympische Spiele im Schatten des "Krieges gegen den Terror" Heike Schrader   31.03.2004 Griechenland: NATO Kräfte und ausländische Geheimdienste sollen für sichere Spiele sorgen Schon der bisherige Kostenvoranschlag für die Sicherheit der  Olympischen Spiele im August dieses Jahres in Athen (vgl.  Triumphbogen gegen Völkerschlachtdenkmal) betrug mehr als eine Milliarde Euro. Nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid ist diese Summe um weitere 500 Millionen angewachsen. Soviel wird der neu vorgesehene Einsatz von Bodentruppen und Seestreitkräften der  NATO kosten. Von internationalen Gewässern aus soll die Flotte der NATO das Eindringen von Terroristen auf dem Seeweg verhindern. Zu Lande dagegen soll den Einheiten der NATO vor allem die Aufgabe obliegen, den Folgen eines eventuellen Anschlages mit biologischen, chemischen oder radioaktiven Waffen zu begegnen. Bisher war der NATO nur die Überwachung des griechischen Luftraumes durch fliegende Radare vom Typ AWACS zugedacht. Im Prinzip haben sich NATO und Griechenland auf die Erweiterung geeinigt. Offen ist, wer für die aufkommenden Kosten bezahlen soll. Als Athen im Jahre 1996 den Zuschlag für die olympischen Spiele 2004 bekam, lagen der 11. September und der 11. März noch vor uns. Niemand hatte gedacht, dass ausgerechnet das kleine Griechenland Olympische Sommerspiele unter der Furcht vor Terroranschlagen vorher nie gekannten Ausmaßes ausrichten wurde. Seit Bekanntwerden des Sicherheitskonzeptes argwöhnt denn auch die ausländische Presse in aller Welt, ob die Griechen den Anforderungen überhaupt gerecht werden können. USA und Großbritannien drohen immer wieder damit, ihre Sportler nicht nach Athen zu schicken. Dabei stellen die Briten und US-Amerikaner die bedeutendsten Kontingente der ausländischen Spezialeinheiten und Geheimdienstmitarbeiter zum Schutze der Athleten und Besucher. An allen Schaltstellen des Sicherheitssystems findet man ihre Mitarbeiter. Auch bei den bisherigen Übungen nahmen Briten und US Amerikaner eine herausragende Rolle ein. Dabei wird sowohl von der vormaligen Regierungspartei PASOK als auch von der jetzt regierenden  Nea Dimokratia übergangen, dass die Präsenz und Aktivitäten ausländischer bewaffneter Kräfte auf griechischem Territorium nach der Verfassung nur mit einem entsprechenden Gesetz zulässig ist. Weitere wichtige "Partner" im Sicherheitskonzept sind der israelische Geheimdienst Mossad sowie der russische KGB Nachfolger SVR. Von ihnen erhoffen sich die griechischen Behörden vor allem Informationen über potenzielle Attentäter. Im Gegenzug für die russische Hilfe, das Einsickern von  Terroristen über ehemalige Staaten und Verbündete der Sowjetunion zu verhindern, wird der griechische Staat seine etwa 1.500 tschetschenischen Einwanderer unter besondere Beobachtung nehmen. Neben den ausländischen Unterstützern hat Griechenland insgesamt etwa 40.000 Leute, darunter 6.000 Freiwillige der Armee aufgeboten, um die Spiele gegen "ausländische Terroristen und einheimische Anarchisten" (vgl.  Die europäische Liste der Terroristen) zu schützen. Mehr als 1.600 Kameras an Sportstätten, Straßen und Platzen werden alle Bewegungen erfassen und aufzeichnen. 1.000 der Kameras sollen nach den Olympischen Spielen im Einsatz bleiben. Die neuen Kenntnisse und technischen Möglichkeiten eignen sich hervorragend, um zukünftig Demonstrationen gegen Sozialabbau zu kontrollieren und helfen außerdem bei der Schaffung  "sauberer Innenstädte" ohne Bettler und fliegende Händler. Einen Vorgeschmack dessen, was uns bei den Spielen erwartet, konnte man bei der Feier zur Entzündung des Olympischen Feuers am 25. März im Stadion des antiken Olympia bekommen. Mehr als tausend Polizisten hatten das Gelände vom Vortag an abgeriegelt. Hunderte von uniformierten und bewaffneten Beamten, Sprengstoffhunde und Zivilpolizisten kontrollierten die Szenerie. Jeder der etwa 1.500 Besucher musste eine Leibesvisitation und Taschenkontrolle über sich ergehen lassen. Gegen die "Errichtung eines Polizeistaates" fanden in Griechenland bereits mehrfach Demonstrationen statt. An der bisher größten am 11. März dieses Jahres nahmen mehrere tausend Menschen teil. Heike Schrader, Athen

Organisierte Jagd au...

Organisierte Jagd auf irakische Akademiker?

Florian Rötzer   31.03.2004

Im Irak werden angeblich systematisch von Todesschwadronen Akademiker ermordet, aber es ist nichts über Täter und Hintergründe bekannt

Unter der Diktatur Saddam Husseins wurden Intellektuelle geknebelt und verfolgt. Akademiker mussten der Baath-Partei beitreten. Viele flohen ins Ausland, auch um während der Zeit der UN-Sanktionen Arbeit zu finden. Auch nach dem Sturz des Diktators findet, will man al-Dschasira glauben, ein weiterer  Brain Drain statt. Nun fliehen die Intellektuellen und Akademiker wieder vor der Arbeitslosigkeit und aus Angst vor einer angeblich "organisierten Mordkampagne".

Seit geraumer Zeit zielen die Anschläge der Widerstandskämpfer im Irak nicht mehr nur auf Soldaten der Besatzungsmächte oder auf Ausländer, die mit dem Wiederaufbau beschäftigt sind, sondern vornehmlich auf "Kollaborateure", d.h. auf Iraker, die als Polizisten, Sicherheitskräfte, Übersetzer oder in anderen Funktionen für die amerikanische Zivilregierung und den Regierungsrat tätig sind.

Aber neben alltäglicher krimineller Gewalt sind, so al-Dschasira, seit letztem April im Irak auch mehr als 1.000 Rechtsanwälte, Ingenieure, Wissenschaftler und Intellektuelle ermordet worden, beispielsweise Dr. Muhammad al-Eawi, der Präsident der Universität in Bagdad, der im Juli 2003 von zwei unbekannten Männern in seiner Privatklinik erschossen wurde. Am 20. Januar 2004 wurde Dr. Abdul Latif Mayah von der Mustansiriya-Universität in Bagdad  getötet, schon der vierte Professor an dieser Universität. Sein Auto wurde auf der Straße angehalten, sein Leibwächter und ein Kollege durften aussteigen, er wurde angeblich von 32 Schüssen durchsiebt. Kurz zuvor hatte er sich in einer Sendung von al-Dschasira hinter Sistani gestellt und sich für direkte Wahlen ausgesprochen. Am 6. März ermordeten Unbekannte mit 12 Schüssen aus nächster Nähe Shakir al-Khafaj, den früheren Leiter des Zentralbüros für Qualitätskontrolle.

Akademiker, die unter dem Hussein-Regime gearbeitet haben, waren mehr oder weniger eng mit dem System zwangsweise verbunden. Für die Naturwissenschaftler und Techniker interessierten sich auch die Besatzungsmächte, solange man noch nach den angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen suchte. Viele wurden nicht nur befragt, sondern auch  unter Druck gesetzt und zeitweise eingesperrt. Vielleicht lösten diese Verhöre Ärger bei ehemaligen Parteiangehörigen an, die gegen ihren Machtverlust, nicht notwendig für Hussein kämpfen und Angst haben, verraten zu werden. Das  glaubt man zumindest in manchen US-Medien. Vielleicht wurden manche auch Opfer von Irakern, die sich an ihnen als Vertretern des alten Regimes rächen wollten, oder es handelte sich einfach um Verbrechen aus ganz anderen, unpolitischen Gründen. Möglicherweise richten sich auch Islamisten gegen säkulare, nichtreligiöse Akademiker und Intellektuelle.

Der arabische Sender glaubt jedenfalls, dass es sich um eine gezielte Mordserie handelt. Damit steht er nicht alleine, auch andere Medien  sprechen von fast täglichen Anschlägen auf Intellektuelle. Vom wem diese ausgehen, sei aber unbekannt. Niemand sei bislang festgenommen worden. Angehörige und Kollegen sollen aber den Verdacht hegen, dass die irakischen Parteien, die Verbindungen ins Ausland haben, eine Interesse daran haben könnten, die "intellektuelle Elite des Irak auszulöschen".

Und wie üblich in unsicheren Zeiten finden manche Iraker auch die Ursache verschwörungstheoretisch beim Erzfeind, der für alles haftbar gemacht wird. So meint, Usama al-Ani, immerhin Direktor der Abteilung für Forschung und Entwicklung im Ministerium für Höhere Bildung und wissenschaftliche Forschung, dass irakische Wisssenschaftler "das Ziel von ausländischen Mächten, am wahrscheinlichsten von Israel" seien. Da ist man immer schnell bei der Hand, so abstrus die Verdächtigungen auch sein mögen. Das war auch schon ganz zu  Beginn der Besatzung so, als manche meinten, Mossad-Einheiten seien im Irak auf Jagd nach irakischen Wissenschaftlern.

Die Angst geht offenbar unter den Akademikern um. Privatkliniken wurden geschlossen, Universitätsprofessoren sind zurückgetreten. Nach einem Polizisten seien die ermordeten Iraker "keine Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei gewesen. Sie hatten keine Rolle in der Politik gespielt. Ihr einziges Verbrechen ist, dass sie gut ausgebildet sind." So werden 15 Morde an Universitätsprofessoren untersucht, die kürzlich in Bagdad und Mossul geschehen sind. Mehr als 3.000 Akademiker sollen bereits das Land verlassen haben:

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Die Iraker waren daran gewöhnt, den Irak während der 13 Jahre UN-Sanktionen zu verlassen, um bessere Arbeitsmöglichkeiten zu finden, aber jetzt gehen sie, um zu vermeiden, von unbekannten, gut organisierten Todesschwadronen ermordet zu werden.

Dhafir Salman, Professor der Politologie

Der Brain Drain wird auch durch die De-Baathisierung verursacht. Viele der Regierungsangestellten und im Ausbildungssektor Beschäftigten wurden entlassen. 30 Prozent sollen aus dem Irak daraufhin ausgewandert sein. Und 8 Prozent der Wissenschaftler sollen die irakischen Universitäten verlassen haben.

Knut Mellenthi...

Knut Mellenthin

Das gläserne Netzwerk

Die als Hauptverdächtige für die Madrider Bombenanschläge genannten Personen stehen zum Teil schon seit Jahren unter intensiver Beobachtung der spanischen Sicherheitsbehörden

Drei Wochen nach den Madrider Zugattentaten vom 11. März sind die Ermittlungen da gelandet, wo sie hingehören: beim »Al-Qaida-Terrornetzwerk«, von dem gleichzeitig sämtliche Experten augenzwinkernd flüstern, daß es überhaupt nicht mehr existiert. Mindestens 20 Verdächtige wurden seit dem 11. März festgenommen. Es sind fast ausschließlich marokkanische Einwanderer. Einige sollen direkt an den Anschlägen beteiligt gewesen sein, andere wird man irgendwann freilassen müssen, weil ihnen außer ihrer religiösen Überzeugung nichts Wesentliches vorzuwerfen ist. Bis dahin kann aber noch viel Zeit vergehen, denn nach spanischem Recht dürfen Verdächtige zwei Jahre ohne Anklageerhebung festgehalten werden. Der eigentliche »geistige Vater der Anschläge« sei den Ermittlern zwar namentlich bekannt, er befinde sich aber nicht unter den bisher Verhafteten. Sein Aufenthaltsort sei unbekannt, vermutlich habe er Spanien schon wieder verlassen, heißt es offiziell. Die spanischen Medien mutmaßen indessen munter drauflos über Drahtzieher bei »Al Qaida«. Jaled al Schanguiti, genannt Abu Hafs, »der Mauretanier«, angeblich die Nummer drei im »Militärischen Komitee von Al Qaida«, soll der Planer und Organisator gewesen sein, zusammen mit einem anonymen Obersten des früheren irakischen Geheimdienstes. Abu Hafs, so liest man, versteckt sich jetzt im mauretanischen Teil der Sahara. Also genau dort, wo sich die USA unter dem weiten Deckmantel der »Terroristenbekämpfung« gerade militärisch festsetzen und breit machen wollen. Andere Quellen behaupten, daß Abu Hafs in Madrid im Auftrag der im kurdischen Teil des Irak operierenden Gruppe Ansar al Islam gehandelt habe. Die auf einige hundert Kämpfer geschätzte Organisation war während des Irak-Krieges von kurdischen Milizen mit amerikanischer Hilfe weitgehend zerschlagen und abgeschlachtet worden, soll aber inzwischen wieder auferstanden sein und enge Verbindungen zu »Al Qaida« unterhalten. Ebenfalls in spanischen Medien als Auftraggeber der Zugattentate gehandelt wird der Jordanier Abu Musab Al-Zarqawi, der von der US-Regierung derzeit für die meisten großen Anschläge im Irak, insbesondere auch gegen die schiitische Bevölkerung, verantwortlich gemacht wird und der als Chef von Al Qaida im Irak gilt. Allen diesen Spekulationen und Gerüchten ist gemein, daß sie ausschließlich auf Phantasie beruhen und nicht den geringsten Anhaltspunkt in den bisher offiziell bekanntgegebenen Ermittlungsergebnissen finden. Eine Bombe meldet sich Die Art, wie die spanischen Behörden zu den bisher inhaftierten Verdächtigen gekommen sind, mutet wie eine kinderleichte Simulation für die Anfängerklasse einer Polizeischule an. Da war als erstes die Tasche mit der nicht explodierten Bombe. Das Behältnis wird zumeist als Rucksack, seltener als Tasche, genauer als Sporttasche, bezeichnet. Letzteres scheint den Angaben der spanischen Polizei zu entsprechen. Zehn Bomben explodierten in vier Zügen, drei weitere zündeten nicht und wurden gefunden. Offenbar wurde davon aber nur eine untersucht. Was geschah mit den anderen beiden? Eine mögliche Antwort gab BBC am 12. März: Sie seien von der Polizei »kontrolliert« zur Explosion gebracht, also unter Schutzmaßnahmen gesprengt worden. Falls das stimmt, wurden vielleicht Beweismittel zerstört. Die von der Polizei geöffnete und gründlich untersuchte dritte Bombentasche hatte angeblich selbst auf sich aufmerksam gemacht: Der Weckmechanismus eines eingebauten Mobiltelefons, der eigentlich den Sprengstoff zünden sollte, hatte sich gemeldet. Erklärung der Ermittler: Der Bombenbauer hatte die Uhrzeit falsch eingestellt. Das erklärt jedoch noch nicht, warum die Bombe nicht beim verspäteten Signal des Weckers explodierte. Anscheinend muß der Bombenbauer noch einen zweiten Fehler gemacht haben. Und das nicht nur bei dieser, sondern auch bei zwei weiteren Bomben. Oder, was als Möglichkeit auch in Betracht gezogen werden muß, bei den nicht funktionsfähigen Sprengsätzen könnte es sich um eine bewußt plazierte falsche Spur handeln. In der untersuchten Tasche befanden sich rund zehn Kilogramm Sprengstoff, ein Zünder und ein Handy. Der Zünder entsprach dem Typ, von dem man zuvor schon sieben in einem gestohlenen Lieferwagen gefunden hatte, der anscheinend zur Montage der Bomben gedient hatte. Die SIM-Karte des Mobiltelefons führte zu zwei Kleinkriminellen indischer Herkunft, die mit gestohlenen Handys gehandelt hatten, und über diese zum Telefonladen des Marokkaners Jamal Zougam, der von den Medien schnell zur angeblichen »Schlüsselfigur« der Zugattentate gemacht wurde. In dem Geschäft soll ein Bruchstück von dem für die nicht explodierte Bombe benutzten Handy gefunden worden sein. Der in der Tasche gefundene Sprengstoff war ein spanisches Produkt. Herstellung und Vertrieb unterliegen seit einigen Jahren einer strikten Kontrolle. Das ist nach Einschätzung der Experten ein wesentlicher Grund, warum die ETA, die dieses Material früher benutzte, inzwischen dazu übergegangen ist, sich Sprengstoff aus Frankreich zu beschaffen. Anhand der Aufkleber ließen sich leicht die nordspanischen Bergbauminen einkreisen, aus denen der für die nicht explodierte Bombe verwendete Sprengstoff stammte. Auffallend schnell war der Dieb entdeckt, der im Auftrag anonymer Marokkaner das brisante Material beschafft haben soll: Ein ehemaliger Bergarbeiter, der der Polizei durch Drogendelikte und angeblich auch schon durch Sprengstoffdiebstahl bekannt war. Er soll teilweise geständig sein, aber bestreiten, daß er den beabsichtigten Verwendungszweck kannte. Verwunderlich ist, daß trotz der strengen Reglementierung und Buchführung das Verschwinden von über 100 Kilogramm Sprengstoff unbemerkt geblieben oder jedenfalls von den betroffenen Bergbauunternehmen nicht angezeigt worden war. Alte Bekannte Bald nach der Verhaftung von Jamal Zougam, aus dessen Laden die 13 für den Bombenbau verwendeten Handys stammen sollen, wurde deutlich, daß der 1973 in Tanger Geborene für die spanischen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter ist, sondern schon seit Jahren unter intensiver Beobachtung steht. Am 10. August 2001 war seine Wohnung durchsucht worden, offenbar auf Ersuchen französischer Stellen, die Zougam mit in Frankreich lebenden militanten Islamisten in Verbindung brachten. In der Wohnung des Marokkaners sollen damals Telefonnummern von drei Personen gefunden worden sein, die als Mitglieder einer im November 2001 zerschlagenen spanischen »Al-Qaida-Zelle« gelten. Diese Gruppe soll in direkter Verbindung mit Mohammed Atta und anderen Akteuren des 11. September 2001 gestanden haben. Auch Zougams Halbbruder Mohamed Chaoui, der unter den nach den Zug-Anschlägen Verhafteten ist, geriet schon 2001 in die Ermittlungen. Obwohl beide angeblich mit mehreren »Schlüsselfiguren« des »Terrornetzwerks« Kontakt hatten, blieben sie damals auf freiem Fuß und es wurde keine Anklage gegen sie erhoben. In einem vom Ermittlungsrichter Baltasar Garzón zusammengetragenen, mehrere tausend Seiten umfassenden Dossier aus dem Jahr 2001 wird Zougam als »Freund« und »Gefolgsmann« von Barakat Yarkas alias Abu Dadah, dem angeblichen Leiter der spanischen »Al-Qaida-Zelle«, bezeichnet. Yarkas sitzt inzwischen im Gefängnis, weil er als Unterstützer der Anschläge vom 11. September gilt. In Marokko soll sich Zougam mit dem radikalen Prediger Mohammed Fizazi getroffen haben, der dort inzwischen zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde, und ihm Hilfe angeboten haben. Fizazi hatte zeitweise auch an der Hamburger Moschee gepredigt, die von einigen der Attentäter des 11. September besucht wurde. Seit Anfang der 90er Jahre soll sich Zougam in radikal islamistischen Kreisen bewegt haben, offenbar schon damals aufmerksam von den Sicherheitsbehörden Marokkos und Spanien observiert. Mitte der 90er Jahre, heißt es weiter in Richter Garzóns Akten, habe Zougam den Marokkaner Abdelazziz Benyaich kennengelernt, der im Herbst vorigen Jahres in Spanien verhaftet wurde. Die marokkanischen Behörden werfen ihm vor, einer der Planer und Organisatoren der Selbstmordattentate von Casablanca im Mai 2003 gewesen zu sein, und fordern seine Auslieferung. Die Spanier halten aber offenbar die von ihren nordafrikanischen Kollegen vorgelegten Anschuldigungen nicht für stichhaltig. Dennoch dient die bald zehn Jahre zurückliegende Bekanntschaft Zougams mit Benyaich den spanischen Medien dazu, einen direkten Zusammenhang zwischen den Anschlägen von Casablanca und Madrid, mit »Al Qaida« als gemeinsamer Zentrale, zu konstruieren. Auch zu führenden militanten Islamisten in Großbritannien, Norwegen und Frankreich soll Zougan Verbindung gehabt haben. Entsprechende Behauptungen gelangen in die Medien nicht etwa durch die spanischen Behörden, die bisher eine sehr zurückhaltende Informationspolitik betreiben, sondern durch den meist als »Privatermittler« bezeichneten Jean-Charles Brisard, der aus unklaren Gründen eine Kopie der internen Ermittlungsakten von Richter Garzón besitzt und davon gezielt Gebrauch macht. »Privatermittler« macht Politik Der Franzose, der früher nach eigenen Angaben für die Partei Chiracs, für das Innenministerium und für den Geheimdienst DST gearbeitet hat, ist bekannt als Mitverfasser eines nach dem 11. September erschienenen Bestsellers »Bin Laden – Die verbotene Wahrheit«. Heute arbeitet er für eine US-amerikanische Anwaltskanzlei, die im Namen zahlreicher Hinterbliebener von Opfern des 11. September eine Sammelklage gegen mehrere saudische Prinzen und Banken vorbereitet. Wegen angeblicher Mittäterschaft an den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon wird eine Entschädigung von einer Billion Dollar, also 1 000 Milliarden, gefordert. Wegen seiner vordergründigen Kritik an der Zusammenarbeit des Bush-Clans mit den Saudis hat Brisard auch bei Linken Aufmerksamkeit und Beifall gefunden. Verkannt wird dabei, daß es ihm offensichtlich ausschließlich darum geht, die Zusammenarbeit zwischen USA und Saudi-Arabien zu schädigen, was genau der Strategie der neokonservativen Propagandisten des »World War IV«, des vierten Weltkriegs, gegen die islamischen Länder, entspricht. In diesem Sinn soll die Weitergabe von Informationen aus dem Garzón-Dossier dazu dienen, eine Verantwortung von »Al Qaida« für die Madrider Zuganschläge zu konstruieren. Immerhin hält Brisard sich dabei anscheinend an die amtlichen Akten. Der selbsternannte »Privatermittler« ist aber auch Ausgangspunkt der meisten sachlich völlig grundlosen Behauptungen, die in den spanischen Medien über Abu Hafs, Ansar Al Islam und Al-Zarqawi als Drahtzieher der Attentate kursieren. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Brisard demnächst auch saudi-arabische Kreise ins Spiel bringen würde. Ganz deutlich wird durch die von Brisard inspirierten »Enthüllungen« aus den internen Ermittlungsakten immerhin, daß der von den Behörden als »Schlüsselfigur« der Zuganschläge verdächtigte Jamal Zougam seit rund zehn Jahren aufmerksam observiert und abgehört wird. Nicht nur von der spanischen Polizei und dem Geheimdienst, sondern zumindest auch von marokkanischen und französischen Stellen, wahrscheinlich auch von Amerikanern und Israelis. Nach den Selbstmordattentaten von Casablanca im Mai vorigen Jahres war die Überprüfung und Überwachung islamistischer Marokkaner in Spanien noch einmal erheblich verstärkt worden. Also denkbar schlechte Voraussetzungen, um wochen- oder monatelang aufwendige Bombenanschläge zu planen, vorzubereiten und sich vielleicht sogar direkt an der Durchführung zu beteiligen. Das gilt neben Zougam zumindest für seinen ebenfalls verhafteten, seit Jahren polizeibekannten Halbbruder Mohamed Chaoui. Alles unter Kontrolle In der tendenziösen Titelgeschichte des SPIEGEL vom 22. März über »das deutsche Netz von Al-Qaida« steht der sachlich zutreffende bemerkenswerte Satz: »Wer nicht einsitzt, steht unter Dauerbeobachtung.« Alle seit längerem zur militanten islamistischen Szene gehörenden Personen sind namentlich erfaßt, sie werden regelmäßig beobachtet und abgehört. Durch den Kontakt mit diesem überwachten Personenkreis geraten früher oder später auch diejenigen sicher ins Netz der Ermittler, die sich ansonsten ruhig und unauffällig verhalten. Im SPIEGEL heißt es dazu: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt eine Art Zentralregister des militanten Islamismus (...). In ihm sind die Namen von rund 270 Personen gespeichert. An erster Stelle stehen die Heimkehrer aus den Ausbildungslagern in Afghanistan (...). Weil die Freiwilligen fast immer über Pakistan nach Afghanistan reisten, bat die Bundesregierung die pakistanischen Behörden nach dem 11. September 2001, ihre Archive nach Visumsanträgen von Personen aus Deutschland durchforsten zu dürfen. Das Ergebnis wurde ergänzt mit aufgefundenen Namenslisten in Afghanistan und durch Aussagen Inhaftierter.« Aus einer Übersicht, die Fox News am 22. November 2002 veröffentlichte, geht hervor, daß in den ersten 14 Monaten seit den Anschlägen vom 11. September weltweit rund 3 000 »Al-Qaida-Verdächtige« (von angeblich ursprünglich 4 000) verhaftet worden waren. In Spanien waren zu diesem Zeitpunkt schon mindestens 30 angebliche »Al Qaida«-Anhänger festgenommen worden, in Italien 35. Und das war nur der Anfang. Insgesamt liegt heute die Zahl der in Europa unter »Al Qaida«-Verdacht Inhaftierten bei schätzungsweise 300-400. Dabei hat es bis zu den Zuganschlägen von Madrid in Europa nicht ein einziges größeres Attentat gegeben, das diesem Personenkreis angelastet wurde. Verhaftungen und Verurteilungen erfolgten zum Teil wegen Delikten wie der Herstellung falscher Pässe, in einigen Fällen auch aufgrund von Waffenbesitz, überwiegend aber lediglich wegen angeblich geplanter Verbrechen. Die Festnahmen ergaben sich also nicht aus Ermittlungen nach ausgeführten Taten, sondern beruhten ganz oder fast ausschließlich auf umfangreichen Überwachungsmaßnahmen und dem Einsatz von V-Leuten. Aus den meisten Inhaftierungen ergeben sich weitergehende, noch präzisere Erkenntnisse über die Szene – sei es aufgrund von Aussagen oder durch Papiere und Notizen, die in den Wohnungen der Festgenommen gefunden werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, daß die USA mehrere zentrale »Al Qaida«-Figuren schon seit Monaten in Geheimgefängnissen unter Anwendung von Folter und Drogen verhören und auf diesem Weg zusätzliche Kenntnisse über Strukturen und Personen gewonnen haben. »Al Qaida« ist nach Lage der Dinge nur noch ein politisch höchst nützlicher Popanz. Dem »Krieg gegen den Terror« tut das Propagandabild einer mächtigen Zentrale gut, die angeblich eine weltweite Strategie verfolgt, in Europa ebenso wie in Asien und Nordafrika Anschläge plant, finanziert, organisiert. Die Massenmedien werden daher auch künftig alles, was entfernt mit militantem islamischen Fundamentalismus zu tun haben könnte, in den großen Topf werfen, auf dem »Al Qaida« steht. Gleichzeitig geben die Experten zu, daß »Al Qaida« als internationaler Generalstab des Terrorismus überhaupt nicht existiert, oder zumindest jetzt nicht mehr, nachdem die Strukturen der Organisation in Afghanistan zerschlagen wurden und zahlreiche führende Leute aus Bin Ladens Umkreis verhaftet oder getötet wurden. »Al Qaida« sei heute eher eine gemeinsame Ideologie als eine Organisation, heißt es. Praktisch sei sie in eine Vielzahl von isoliert und selbständig agierenden Einzelgruppen zerfallen. Zu ergänzen: Die meisten dieser Gruppen sind von Polizeien und Geheimdiensten erfaßt, die Mehrzahl ihrer Mitglieder, insbesondere die maßgeblichen, die über mehrjährige Erfahrung verfügen, sind bekannt und werden beobachtet. Und zwar vermutlich so intensiv, daß die Dienststellen der verschiedenen interessierten Länder darauf achten müssen, sich gegenseitig nicht in die Quere zu kommen. Ähnliches gilt für den Besatz der Szene mit V-Leuten unterschiedlicher Dienste. Genau das gleiche Phänomen ist in Deutschland aus dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit der NPD und der Neonazi-Szene bekannt. Prompt ist auch schon der Vorwurf erhoben worden, die spanischen Sicherheitsbehörden, aber auch die Dienste anderer Länder hätten durch schlampige, nachlässige Arbeit die Vorbereitung der Anschläge vom 11. März verschlafen. Der gleichen Kritik sind in den USA die zentrale Polizeibehörde FBI und der Geheimdienst CIA wegen des 11. September ausgesetzt. Lediglich die eigentlich logische, naheliegende Schlußfolgerung, daß diese Dienste vielleicht manche ihnen bekannten Vorbereitungen lediglich observieren, statt verhindernd zuzugreifen, oder daß manches vielleicht sogar von V-Leuten angeschoben wird, weil es der psychologischen Kriegführung dient, soll als »Verschwörungstheorie« nicht zugelassen werden.