Vive la France! (Paf!!)

Paf!

Ukraine: Interssante Entwicklungen

Rainer Rupp (jW) Oranges Nachspiel Nach der sogenannten Revolution in der Ukraine fühlt sich der Westen zunehmend um seine Beute betrogen. Enteignungen im rechtsfreien Raum Unter dem Titel »Eine Revolution wird verraten« beklagt der Direktor des Rußland- und Eurasia-Programms der Washingtoner Denkfabrik »Carnegie Endowment for International Peace«, Anders Aslund, letzten Mittwoch in der Washington Post die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich hält die »Orangenrevolution« nicht, was sich die westlichen Geldgeber und Drahtzieher davon versprochen haben. Ein »berauschendes und freudiges Ereignis« sei die Revolution gewesen. »Aber ach«, lamentiert Autor Aslund, »die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich überraschend für eine Wirtschaftspolitik entschieden, die von Natur aus sozialistisch und populistisch ist«. Das »schreckliche Resultat« dieser Politik sei bereits jetzt erkennbar, so Aslund. Vergangenes Jahr (unter der alten Regierung) sei die Wirtschaft der Ukraine noch um stolze zwölf Prozent gewachsen. Aber in den ersten vier Monaten dieses Jahres sei die Wachstumsrate auf fünf Prozent gefallen, während die Inflation auf 15 Prozent hochgeschnellt sei. »Wie konnte das so schnell schiefgehen«, wundert sich Aslund und glaubt, daß »der nebulöse Privatisierungsplan« der neuen Regierung »der Wirtschaft den stärksten Schock« versetzt habe. Denn Präsident Viktor Juschtschenko habe sein Wahlkampfversprechen noch nicht eingelöst, »das größte Stahlwerk der Ukraine, Kriworistal, wieder zu verstaatlichen, um es anschließend erneut zu privatisieren«. Damit spricht Aslund den kuriosen Plan für innerukrainische Umverteilung zwischen Kapitalisten an. Von den moskaufreundlichen ukrainischen Oligarchen sollte genommen und den westlich orientierten neuen Kapitalisten gegeben werden. Das Pilotprojekt dieses Plans war besagtes Stahlwerk. Nach der Wahl Juschtschenkos wurde es zunächst kurzerhand seinen Eigentümern weggenommen. Zum anschließenden Verkauf an westliche Konzerne, wie z. B. an den amerikanischen Stahlgiganten US-Steel, der bereits Interesse angemeldet hatte, ist es jedoch noch nicht gekommen. Denn die alten Eigentümer haben den Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, wo sich ein langer Rechtsstreit anbahnt. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit hat wiederum die potentiellen westlichen Investoren abgeschreckt und in der Zwischenzeit muß die ukrainische Regierung das Werk selbst managen. Auch die ehrgeizigen Pläne der Regierung zur Verstaatlichung und sofortigen anschließender Reprivatisierung von bis zu 3000 weiteren Betrieben im Eigentum von ebenfalls als rußlandfreundlich geltenden ukrainischen Unternehmern, sind nun in Frage gestellt. Mit Hilfe von Gerichtsbeschlüssen hat die Regierung zwar formal das Eigentum vieler dieser Betriebe bereits an sich gerissen, aber selbst die ukrainischen Gesetze dazu sind unklar. Wieder bahnen sich langwierige Prozesse an. Um denen zu entgehen, hat die Regierung ein neues Gesetz vorgelegt. Aber dessen Verabschiedung kann auf Grund des zerstrittenen Parlaments noch viele Monate dauern, falls es überhaupt zustande kommt. In der Zwischenzeit bleiben die Eigentumsverhältnisse von Tausenden Betrieben juristisch völlig unklar, was die Investitionslust im Lande nicht gerade befördert. Und schon zeichnet sich ein neues Schreckensszenario für die Macher der orangen Revolution ab. Gerüchte mehren sich, daß von der Enteignung bedrohte ukrainische Unternehmer ihre Betriebe oder Anteile daran, an Russen verkauft haben sollen. Würde sich das bewahrheiten, müßte Kiew russische Eigentümer der ukrainischen Unternehmen expropriieren, was der Regierung einen politisch kaum vorstellbaren Kraftakt abverlangen würde. Aber damit nicht genug: »Am schlimmsten ist jedoch, daß die neue Ministerin, die für die Privatisierung zuständig ist, eine Sozialistin ist, die die Privatisierung aus Prinzip ablehnt«, vermerkt Herr Aslund entsetzt in der Washington Post. Und ganz den Atem verschlägt ihm die Aussage von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko jüngst in einem Interview: »Was ist denn so schlimm an der Verstaatlichung? Der Staat als Eigentümer kann damit wunderbare Profite machen.« Wo aber blieben da die westlichen Konzerne?

They'll analyse Saddam's pants

Bush at the bottom of saddam's pants.
After all, whose pants are they?
First, W. B. got to get his gun, no he is after his pants.
Time to stop them.

operations of the detainee camp in Guantanamo Bay

At 5 PM Berlin time, the following program can be streamed here
http://www.wamu.org/audio/wamu.ram:

----
Erik Saar & Viveca Novak: "Inside The Wire" (Penguin Press)

A former Arabic-language military translator offers a rare glimpse
inside
the operations of the detainee camp in Guantanamo Bay, Cuba -- and
talks
about some of the disturbing practices he witnessed there.
Guests

Erik Saar, former Army sergeant who spent 6 months as an
Arabic-language
translator at the detainee camp in Guantanamo Bay, Cuba

Viveca Novak, Time Magazine correspondent who has visited and written
about
the Guantanamo Bay detainee camp
----

The show can be streamed afterwards as well from the archives.

Ciao

China und der Westen

Der Aufstieg Chinas zur politischen und wirtschaftlichen Weltmacht

 

Ulrich Berger und Christoph Stein (TP)

 

War der Irakkrieg der erste chinesisch-amerikanische Kampf um die Ölvorräte der Welt?

 

Seit Anfang der 1980er Jahre boomt die chinesische Wirtschaft mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von knapp 10%, während die westlichen Industriestaaten bei 1% bis 3% vor sich hin dümpeln. Das chinesische Bruttosozialprodukt stieg von etwa 760 Milliarden Renminbi Yuan (10 Renminbi Yuan entsprechen 1,2 US$ und der Kurs gilt als unterbewertet, ist aber fest an den Dollar gebunden) auf über 7200 Milliarden Renminbi Yuan (864 Milliarden $) hat sich also in den letzten 25 Jahren fast verzehnfacht. Bei gleichbleibendem Tempo verdoppelt sich die chinesische Wirtschaft alle 6 bis 7 Jahre.

 

   

 

 

China überschwemmt die westlichen Märkte mit seinen Waren. Es ist längst nicht mehr nur die Werkbank internationaler Konzerne. Es greift nach weltweit etablierten Marken, wie z.B. der PC-Sparte von IBM. Chinesische Entwickler produzieren eigene Multimediachips, um Lizenzkosten zu sparen. Sie setzen damit eigene Standards. Chinesische Konzerne betreten erfolgreich die Weltbühne. China stapelt gewaltige Devisenreserven in Form amerikanischer Staatspapiere auf seinen Konten. China hat einen unersättlichen Hunger nach Rohstoffen aller Art. Besonders groß ist sein Bedarf nach Öl. Selbst verfügt China nur über 2% der weltweiten Ölreserven. Es investiert in die Ölfelder im Sudan, Venezuela, Kasachstan, Nigeria, Kanada und Indonesien dreistellige Milliardenbeträge. China war vor dem US-Einmarsch stark im Irak vertreten und engagiert sich heute im Iran und in Saudi-Arabien.

 

 

Abzusehen ist, dass der Aufstieg Chinas die Gewichte in Weltwirtschaft und Weltpolitik drastisch verändern wird. Über kurz oder lang wird China seine wirtschaftliche Macht auch politisch ummünzen. Dass China dabei seine 150jährige Erniedrigung durch den Westen vergisst oder gar ein liberaler Staat wird, darauf sollte der Westen nicht bauen.

 

 

Welche Änderungen im weltweiten Machtgefüge und in den globalen Strömen des Reichtums wird der chinesische Boom auslösen? Was bedeutet der wirtschaftliche Aufstieg Chinas für die USA, was für Europa, was für Deutschland? Ist China nur ein neuer potenter Mitspieler im neoliberalen globalen Spiel? Läutet die neue chinesische Konkurrenz eine neue Runde der Globalisierung ein? Wer wird der Gewinner, wer wird der Verlierer sein?

 

 

Oder spielt China ein ganz anderes Spiel? Will China überhaupt im global play, so wie es ist, mitspielen oder wird China die Spielregeln verändern? Was ist die macht- und wirtschaftspolitische Strategie Chinas? Über welche Mittel verfügt China um seinem Willen Geltung zu verschaffen?

 

 

Drei Bücher zum Thema sind kürzlich erschienen, die sich mit dem Phänomen China beschäftigen: Wolfgang Hirns "Herausforderung China", Karl Pilnys "Das asiatische Jahrhundert" und Frank Sierens "Der China Code".

 

 

Ein neuer Mitspieler?

 

 

Für Wolfgang Hirn ist China ein neuer und sehr erfolgreicher global player. China verschiebt die Gewichte in der Welt. In seinem Buch "Herausforderung China" vertritt Hirn die These, China werde zur "Fabrik der Welt", die bisherigen großen Industriestaaten USA, Japan und Europa würden sich hingegen deindustrialisieren, die Massenarbeitslosigkeit würde dort unaufhaltsam voranschreiten. Die Chinesen sind "begnadete Kapitalisten", seit Jahrhunderten ein Volk von Händlern, der Sozialismus in China ist längst nur noch eine hohle Fassade. China wird zur neuen kapitalistischen Weltmacht. Hirn erwartet dort auch zukünftig keine Demokratie im westlichen Sinn, sondern eher eine Entwicklungsautokratie nach dem Vorbild Singapurs.

 

 

Für Wolfgang Hirn stehen Verlierer und Gewinner fest. China gewinnt alles. Der etablierte Westen verliert. Er ist der chinesischen Konkurrenz nicht gewachsen.

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 Die Deindustrialisierung ist durch keine der bei uns diskutierten Reformen aufzuhalten. Ich gehe davon aus, dass der Westen protektionistische Maßnahmen ergreifen wird. Diese Diskussion wird in den USA bereits heftig geführt.

 

Wolfgang Hirn in einem Interview

 

 

Leider ist sein Buch schlampig und flüchtig geschrieben. Es macht den Eindruck, als habe Hirn einen Zettelkasten mit Zeitungsausschnitten ausgekippt und zwischen zwei Buchdeckel gepresst. Jedes erdenkliche Thema wird auf jeweils 2 bis 3 Seiten eher oberflächlich abgehandelt, zumeist eingeleitet durch eine Anekdote, die wohl die Vorstellung vermitteln soll, der Autor sei bei allem was er beschreibt leibhaftig dabei gewesen.

 

 

Hirn betrachtet die Entwicklung Chinas aus der engen Perspektive eines Mainstream-Volkswirtschaftlers. Er kann sich China nur wie einen neuen Westen vorstellen, der die wirtschaftliche Potenz für sich monopolisieren will. Jedoch, will China überhaupt die "Werkstatt der Welt" werden und für den Rest der Welt schuften? Und wovon sollte der Westen die Produkte dieser "Werkstatt der Welt" auf Dauer bezahlen?

 

 

Neue Konfliktlinien in Asien?

 

 

Karl Pilny betrachtet in seinem Buch "Das asiatische Jahrhundert" die Beziehung zwischen der etablierten Wirtschaftsmacht Japan und der kommenden Macht China. Pilny ist ein intimer Kenner der japanischen Kultur, Sprache und Geschichte und der Berater einer englischen Anwaltskanzlei.

 

 

Sein Blick auf China ist merklich von dieser Erfahrung geprägt. Seine Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas verlässt nie den Jargon angelsächsischer Wirtschaftsblätter, oftmals vermisst der Leser auch hier die ordnende Hand eines Lektors. Für ihn gibt es offenbar nur einen erfolgreichen Weg ökonomischer Entwicklung und der heißt: Demokratisierung und liberale Reformen. Für die Eigentümlichkeiten der chinesischen Wirtschaftspolitik fehlt Pilny das Sensorium.

 

 

Brauchbarer sind seine Überlegungen zu Japan. Japan trägt an einer schweren Bürde, die seine Beziehungen zu den asiatischen Nachbarn vergiftet: die unaufgearbeiteten Verbrechen seiner kriegerischen Geschichte. In der japanischen Gesellschaft und im Verhältnis zu seinen Nachbarn schwelt ein unaufgearbeiteter Konflikt, der Japan prinzipiell unberechenbar macht, insbesondere wenn es sich durch den Aufstieg Chinas bedroht fühlen sollte. Wie das Verhältnis zwischen Japan und China sich entwickeln wird, kann daher niemand voraussehen. Alles scheint möglich, von einer engen Kooperation bis zu schwersten Konflikten.

 

 

Karl Pilny fragt sich, welchen Charakter China als Weltmacht haben wird. Für ihn ist China immer noch das konfuzianisch geprägte Reich der Mitte. Es wird daher an "harmonischen und komplementären" Beziehungen interessiert sein, nicht an einer einseitigen Dominanz. Mit dem Aufstieg Chinas zur globalen Supermacht des 21. Jahrhunderts wird sich die Welt grundsätzlich ändern. Die neue Welt wird eine multipolare Welt sein, die ihren Schwerpunkt nicht mehr auf Macht- und Dominanzkämpfe legt, sondern auf Wohlstand für alle. "Trotz jederzeit möglicher Konflikte und Katastrophen birgt das 21. Jahrhundert die Chance zu einem nie da gewesenen materiellen und spirituellen Reichtum der Menschheit. In Pilnys Augen ist Europa für diese neue multipolare Welt besser gerüstet als Japan oder die USA.

 

 

China ist nicht der Westen

 

 

Auf angenehme Weise unterscheidet sich das Buch "Der China Code" von Frank Sieren von den beiden anderen China-Büchern. Frank Sieren schreibt aus eigener Anschauung. Er lebt seit 10 Jahren in Peking als Wirtschaftskorrespondent, kennt Land und Leute und die chinesische Geschichte. Sein fesselnd geschriebenes Buch zwingt den Leser über den europäischen Tellerrand hinweg zu schauen, tradierte "Selbstverständlichkeiten" in Frage zu stellen. China ist anders als der Westen und diese Andersartigkeit gilt es erst einmal wahrzunehmen. Ausführlich schildert Frank Sieren deshalb die Geschichte Chinas.

 

 

Im chinesischen Bewusstsein ist der Aufstieg Chinas das Wiedererstarken der größten und ältesten Kultur der Welt, die eine 150jährige Phase der Schwäche und der Demütigungen endgültig überwunden hat. Chinas Stärke am Anfang des 19. Jahrhundert war paradoxerweise zugleich der Grund für seine Schwäche. China hatte alles. Es gab keine Waren, die die westlichen Kaufleute den Chinesen hätten verkaufen können, denn China stellte alles, was es brauchte, selber her. Die Qualität seiner Produkte war den europäischen häufig überlegen. Die englischen und holländischen Kaufleute konnten die begehrten chinesischen Güter, Tee, Porzellan und Seide auf offiziellem Wege nur gegen Silber erwerben. Der Westen verlor also gewaltige Mengen Silber an China.

 

 

Als Ausweg verlegten sich die westlichen Kaufleute auf den Drogenschmuggel mit Opium, das die Briten in ihrer Kolonie Indien anbauen ließen. In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts war schon eine Million Chinesen opiumabhängig, immerhin 1% der Bevölkerung, am Ende des 19. Jahrhundert waren es bereits 12 Millionen. Das Opium machte nicht nur die Bevölkerung süchtig, es ruinierte auch die Wirtschaft. China tauschte Silber gegen Opiumkranke. Das Silber wurde knapp. Die Kaufkraft sank. Die Arbeitslosigkeit stieg.

 

 

Der chinesische Kaiser reagierte zu spät. Erst 1838 schritt er ein und konfiszierte große Mengen Opium, um so den Opiumhandel zu unterbinden. Die Briten schäumten vor Wut und forderten Entschädigung. Die Chinesen ignorierten die Forderungen. Verhandlungen führten zu keiner Lösung. Die Engländer ließen die Waffen sprechen. 1842 hatten sie Shanghai und die alte Kaiserstadt Nanjing erobert und blockierten den großen Kanal, den wichtigsten Verkehrsweg Chinas. Nun konnten sie dem Kaiser ihre Bedingungen diktieren. Die südlichen Häfen mussten geöffnet werden, China konnte kaum noch Zölle erheben und Ausländer durften von der chinesischen Justiz nicht belangt werden. Die Chinesen mussten den ersten einer ganzen Kette ungleicher Verträge akzeptieren.

 

 

Mit dem Opiumkrieg und den "ungleichen Verträgen" im 19ten und 20sten Jahrhundert erfuhr China schmerzlich, dass es die "Barbaren aus dem Westen" auf gefährliche Weise unterschätzt und sich auf einem trügerischen Gefühl kultureller Überlegenheit ausgeruht hatte. Die chinesische Politik verlor die Kontrolle über den Außenhandel, die Industrien und am Ende selbst über die Armee an die Ausländer. China wurde zum Spielball der europäischen Kolonialmächte, der USA und am Ende der Japaner.

 

 

Der Sieg der Kommunisten unter Mao und die Gründung der Volksrepublik 1949 stellten die politische Souveränität der Chinesen über ihr Land wieder her. Dass bis heute der "Große Vorsitzende" in China verehrt wird, ist nur vor diesem Hintergrund zu begreifen. Seither kann keine chinesische Politik es je wieder zulassen, dass Ausländer in China eine beherrschende Machtposition gewinnen. In gleicher Weise ist die Einheit des Landes, die "ein China Politik" ein seitdem unaufgebbarer Grundsatz chinesischer Politik.

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 Aus der Kolonialzeit haben die Chinesen gelernt, das sie ihr Land nur in dem Maße in die Welt integrieren dürfen, wie es ihren Interessen und Fähigkeiten angemessen ist. Oder anders gesagt: Wenn ein Ausländer in China Geld verdient, muss ein Chinese durch das gleiche Geschäft noch mehr verdienen. Kein großes ausländisches Unternehmen - sei es in der Stahl-, Chemie-, Pharma-, Banken- oder Versicherungsbranche - kann sich in China in eine Richtung bewegen, mit der die Regierung nicht einverstanden wäre.

 

Frank Sieren

 

 

Konkubinenwirtschaft

 

 

Wie gelingt China die Integration in die Weltwirtschaft, ohne die politische Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung zu verlieren? Im westlichen Verständnis erscheint dies wie eine Quadratur des Kreises. Der Rückbau politischer Kontrollen gilt nach den Dogmen des wirtschaftlichen Liberalismus als Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung. China jedoch kümmert sich nicht um liberale Glaubenssätze und ist dennoch erfolgreich. Wie kann dies funktionieren? Dieser Frage geht Frank Sieren sehr ausführlich nach.

 

 

Mit dem schönen Begriff "Konkubinenwirtschaft" beschreibt er das geschickte listige Spiel, das die chinesische Wirtschaftspolitik mit der Gier der westlichen Konzerne treibt, am Beispiel des China-Engagements der großen Autokonzerne.

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 Die Wahrscheinlichkeit, dem Kaiser einen Sohn zu gebären und damit eventuell die Mutter des Herrschers zu werden, war deutlich höher als die Chance, heute einen bestimmenden Einfluss im chinesischen Automarkt zu bekommen.

 

Frank Sieren

 

 

China ist der größte Binnenmarkt der Erde und die chinesische Wirtschaftspolitik unternimmt alles, um den Massenwohlstand und damit die Kaufkraft zu steigern. Damit hält China ein Monopol. Die Märkte der Industrieländer sind gesättigt, in den meisten Ländern der DrittenWelt ist die Kaufkraft ruiniert. Die globalen Konzerne sind gezwungen, einen Fuß in die chinesischen Märkte zu bekommen. China kann dabei die Bedingungen diktieren, eine Machtstellung, die die chinesische Regierung gnadenlos ausnutzt, mit dem Ziel: Entwicklung ohne Kontrollverlust. Chinas Führung hat hoch gepokert, aber den Konzernen bleibt offenbar keine Wahl: Der Automobilabsatz stagniert weltweit und dem Management sitzen die Analysten im Nacken, die positive Geschäftszahlen oder zumindest zukunftsweisende Geschäftsabschlüsse sehen wollen. Man muss in China dabei sein und dafür jede Kröte schlucken.

 

 

Ausländische Autokonzerne durften ausschließlich in Gemeinschaftsunternehmen investieren, in denen die Chinesen die Mehrheit halten. Deren Zahl ist begrenzt. Durch Fusionsanordnungen der Regulierungsbehörden wurde sie noch weiter verringert. Daher müssen zwei oder drei Autokonzerne um denselben chinesischen Partner buhlen. Der Preis ist hoch: Er kostet westliche oder japanische Konzerne Milliardeninvestitionen und ihr Know-how, ohne dass sie die Gewissheit haben, dass sich ihr Engagement tatsächlich einmal rechnet und sie auf Dauer eine marktbeherrschende Stellung gewinnen könnten. Im Gegenteil, sie müssen damit rechnen, dass ihre Kooperationspartner mit Hilfe des importierten Know-hows erfolgreich Konkurrenzmodelle im Markt platzieren.

 

 

Die Bussparte von Daimler-Benz musste dies schmerzlich erfahren, eine hundert Millionen Euro schwere Investition wurde ein Flop. Statt der geplanten 7.000 Luxusbusse jährlich, liefen nur wenige hundert vom Band. Der chinesische Partner hingegen produziert in unmittelbarer Nachbarschaft in einem neuen Werk 8.000 Busse pro Jahr, mit dem Know-how von Daimler-Benz, aber in eigener Regie.

 

 

Zu den Kröten gehört auch, dass Gewinne nicht ins Ausland transferiert werden dürfen. Sie müssen in China reinvestiert werden. Dass solche und ähnliche Restriktionen den WTO-Richtlinien krass widersprechen, lässt die Chinesen kalt. Wer sich lauthals beklagt, muss mit schmerzlichen Folgen rechnen.

 

 

Wenn die Vorschriften auch pro forma in letzter Zeit gelockert wurden, werden Versuche, dem Konkubinensystem zu entkommen, hart abgestraft. BMW kann ein Klagelied davon singen. Hort Teltschik, von 1993 bis 2000 im BMW-Vorstand, gab den Oberschlauen. Entgegen dem dringlichen Rat der Planungsbehörden wollte Teltschik keine Kooperation mit einem der großen Staatsunternehmen, sondern suchte für BMW ein kleines, privates Unternehmen. Ein Vertrag kam zwar zustande. Wegen vorgeblicher Steuerschulden wurde die Kooperationsfirma jedoch in staatliche Regie überführt und BMW kämpft seitdem mit den Tücken einer rachsüchtigen chinesischen Bürokratie.

 

 

Das Konkubinensystem, in der Autobranche entwickelt, wenden die Chinesen zunehmend auch in anderen Wirtschaftszweigen an. China lässt sich seinen Fortschritt so vom globalen Kapital finanzieren. Das ist wirtschaftsgeschichtlich eine Innovation und dem üblichen Umgang von Konzernen mit Entwicklungsländern diametral entgegengesetzt. Dass die chinesische Regierung dieses Erfolgsmodell zum eigenen Nachteil ändern wird, ist nicht zu erwarten.

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 China verfolgt eine Strategie, die an asiatische Kampfsportarten erinnert: Es nützt die Energien der Weltkonzerne für seine eigenen Ziele, indem es ihr Know-how anzapft. Hinzu kommt, daß China eine längere Aufschwungphase haben wird, als Japan: Das Land ist viel größer und es wird mindestens fünfmal länger dauern, bis seine Märkte gesättigt sind. Das könnte, wenn nicht dazwischenkommt, hundert Jahre Aufschwung bedeuten.

 

Frank Sieren

 

 

China bleibt stabil

 

 

Die Spekulationen über eine bevorstehende chinesische Wirtschaftskrise halten alle drei Autoren für falsch. Der chinesische Boom ist keine hohle Blase. Er beruht auf einem funktionierenden Geschäftsmodell. Er lebt nicht von Schulden und wilden Versprechungen zukünftiger Gewinne, sondern von realen Investitionen und einem steigenden Lebensstandard der 1,3 Milliarden Bürger des Landes. Die Entwicklung ist atemberaubend und sicherlich nicht problemfrei. Jedoch hat China seine Schwierigkeiten erstaunlich gut im Griff, darin sind sich alle drei Autoren einig.

 

 

Die KPCh diskutiert offen die drängenden Probleme des Landes und sie ergreift Maßnahmen um die Probleme zu lösen. Das ist der europäische Beobachter von einer kommunistischen Partei nicht gewöhnt

 

 

Ein Problem ist etwa die wachsende Zahl der Wanderarbeiter. Sie ist Folge der Landflucht unterbeschäftigter Bauern in die Städte, in denen aber zu wenig neue Arbeitsplätze entstehend. Um gegenzusteuern, steigert die Regierung massiv die Einkommen der Bauern.

 

 

Dem wachsenden Energiehunger des Landes begegnet die Politik mit einer Doppelstrategie: Ausbau der Stromkapazitäten und Anstrengungen beim Energiesparen. Auf beiden Ebenen investiert sie massiv in Forschung und Entwicklung: Ein neues innovatives Stromnetz soll ebenso Erleichterung schaffen wie die Entwicklung von Niedrigenergiehäusern und der Ausbau erneuerbarer Energien.

 

 

China ist ein Eldorado der Forschung und Entwicklung. Es gibt mehr Geld für Forschung aus als Deutschland und das bei einem Viertel der Lohnkosten. Während in China 250.000 Informatiker jährlich ihr Studium abschließen, sind es in Deutschland 5.000. Die Zahl der Hochschulen und Universitäten in China ist im Jahr 2004 um 179 auf 1.731 gestiegen, insgesamt haben sich 2004 mehr als 14 Millionen Studentinnen und Studenten an chinesischen Hochschulen und Universitäten eingeschrieben. Kein Land hat zudem mehr Studenten im Ausland als China.

 

 

Die chinesische Politik erstickt Fehlentwicklungen schon im Keim und dabei scheut nicht vor drakonischen Methoden zurück. Die GITIC, eine provinzeigene Finanzierungsgesellschaft der Provinz Guangdong, häufte in den 1990ern Anleihen und Kredite in Milliardenhöhe an und finanzierte so ihre Boomprovinz üppig mit ausländischen Kapital. Eine bedrohliche Blase entstand, ein Angriffspunkt für internationale Gläubiger.

 

 

Die Zentralregierung handelte schnell und entschlossen. Die Provinzherrscher wurden ihrer Posten enthoben und Guangdong wurde wieder streng von der Zentrale geführt. Die GITIC und weitere Institute wurden wegen Überschuldung geschlossen. Eine bevorzugte Haftung der Zentralregierung für die Schulden ausländischer Gläubiger wurde abgelehnt, die Provinz hatte nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, für ihre Finanzierungsgeschäfte offizielle Garantien der Zentrale eingeholt. Trotz wilder Proteste, die bis in den deutschen Bundestag vordrangen, verloren 110 ausländische Banken 75% ihrer Einlagen. Dass Schuldenblasen auf Kosten der internationalen Banken bereinigt werden und nicht auf Kosten des Steuerzahlers des Schuldnerstaates widerspricht der üblichen Praxis der letzten 30 Jahre.

 

 

Die erfolgreiche Konkubinenwirtschaft und die drastischen, aber effektiven Methoden, die Spekulationsblasen schon im Ansatz verhindern, zeigen, dass eine konfuzianische Wirtschaftspolitik effektiver als eine liberale sein kann.

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 Die Vorstellung, dass die deutsche Demokratie der Weisheit letzter Schluss sei und die chinesische Diktatur hoffnungslos veraltet, kann uns in eine große Schieflage bringen. Die Demokratie ist wahrscheinlich die überzeugendste Idee des 20.Jahrhunderts, was nicht bedeutet, dass sie in ihrer gegenwärtigen Form auch die erfolgreichste des 21.Jahrhunderts wird.

 

Frank Sieren

 

 

Die chinesische Politik ist nicht nur in der Stärkung der Binnenwirtschaft der westlichen überlegen, auch global bringt China die Verhältnisse zum Tanzen.

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 China ist ein Entwicklungsland, das sich von der WTO nicht in die Knie zwingen lässt, was Globalisierungskritikern eigentlich gefallen müsste. Das Land unterläuft das Ziel der Welthandelsorganisation, die den Handel um jeden Preis liberalisieren will. Es leistet sich, die soziale Stabilität im eignen Land an erste Stelle zu setzen. Die Grundfesten der WTO-Politik werden dadurch erschüttert.

 

Frank Sieren

 

 

Der Westen in der Globalisierungsfalle

 

 

Während der Asienkrise bewies die chinesische Strategie ihre Vorzüge. Frank Sieren beschreibt detailliert, wie die brachiale Marktöffnungspolitik des IWF gegenüber den asiatischen Tigerstaaten 1997/98 Chinas Machtposition in Asien konsolidierte. Es lehnte eine Abwertung seiner Währung ab und hielt sie weiter an den Dollar gekoppelt. Damit konnte die internationale Finanzspekulationen keinen Einfluss auf China gewinnen. China wurde zum Hort der Stabilität und auch Malaysia, das dem chinesischen Konzept folgte, erholte sich schnell wieder von der Krise, während die asiatischen Tiger durch die Rezepte des IWF geschwächt wurden. China nutzte diese Lücke geschickt und etablierte seine Macht in Asien.

 

 

China entzieht sich systematisch dem Einfluss der internationalen Finanzmärkte. Es ist finanziell unabhängig, verteidigt diese Unabhängigkeit mit allen Mitteln und hilft anderen Staaten dabei, dieselbe Unabhängigkeit zu gewinnen. Es liegt einzig in den Händen der chinesischen Nationalbank, ob China seine Währung auf- oder abwertet oder dem Spiel des Marktes überlässt Der Einfluss von IWF und Weltbank auf die chinesische Finanz- und Währungspolitik ist gleich Null.

 

 

Durch diese Unabhängigkeit ist China auch finanzpolitisch ein Schwergewicht, das den USA auf den Finanzmärkten auf gleicher Augenhöhe gegenübertritt. Das Schicksal des Dollar befindet sich zunehmend in den Händen Chinas.

 

 

"Die Dollar-Bombe" titelte der Tagesspiegel am 20.11.2004 im Wirtschaftsteil. Und weiter hieß es: "Amerikas Abstieg zum weltgrößten Schuldner wird zur Gefahr für die Weltwirtschaft: Chinas Regenten haben es in der Hand, ob der Greenback abstürzt."

 

 

Die USA verlieren zusehends ihre wirtschaftspolitische Souveränität: Die Handelsströme mit China lassen Chinas Reichtum stetig wachsen und bluten die USA aus, ohne dass die USA irgend etwas dagegen tun könnten. Sie haben ihre Industrieproduktion, insbesondere ihre Konsumgüterproduktion nach China ausgelagert. Damit kommen sie aber aus der Verschuldungsfalle nicht mehr heraus.

 

 

Eine deutliche Zinserhöhung durch die FED zur Stabilisierung des Dollarkurses, ist ausgeschlossen. Die innere Verschuldung der USA, insbesondere die exorbitant angewachsenen Hypothekenschulden und die mehr oder weniger faulen Kreditkartenschulden würden kollabieren, und die USA müssten gewaltige Schuldzinsen auf ihre Staatspapiere an ihre Gläubiger zahlen, womit das amerikanische Defizit nur weiter explodieren würde. Eine Stabilisierung des Dollarkurses wäre auf diesem Wege nicht erreichbar.

 

 

China wird zum Schrecken amerikanischer Strategen und Wirtschaftstheoretiker. Vor kurzem irritierte etwa der Papst der amerikanischen Wirtschaftswissenschaften, Samuel A. Huntington, die ökonomische Gemeinde. Er legte modelltheoretisch dar, dass China im Handel mit den USA der Sieger, die USA dagegen der Verlierer sein könnte. Die US-Invasion im Irak kann man vor diesem Hintergrund als Versuch verstehen, der wachsenden Macht Chinas das Öl abzugraben.

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 Für China war der dritte Irakkrieg die wohl härteste Niederlage in der kurzen Geschichte der Reintegration in die Weltwirtschaft. Einiges spricht dafür, dass es nicht die letzte Auseinandersetzung zwischen China und den USA um Bodenschätze gewesen ist. Womöglich wird der dritte Irakkrieg nicht als "Kampf der Kulturen" (...), sondern als der erste chinesisch-amerikanische Kampf um die Ölvorräte der Welt in die Geschichte eingehen.

 

Frank Sieren

 

 

Jedoch sind einer kriegerischen amerikanischen Eindämmungspolitik enge Grenzen gesetzt. Chinas Einkäufer sind weltweit unterwegs. Die USA dagegen können nicht in allen Ölländern der Erde ihre Armeen aufmarschieren lassen. Schon jetzt stoßen die USA mit dem Irakkrieg an die Grenzen ihrer militärischen und finanziellen Kapazitäten.

 

 

Quo vadis Europa?

 

 

Auch für Europa wird der Aufstieg Chinas nicht ohne Folgen bleiben. Wolfgang Hirn sieht die Zukunft schwarz. Deindustrialisierung oder Protektionismus sind für ihn die wahrscheinlichsten Alternativen. Für Karl Pilny hat Europa schon längst den Anschluss an die Entwicklung verloren. Frank Sieren dagegen sieht für Europa goldenen Zeiten kommen. In seiner Phantasie wird sich Deutschland in ein Touristenparadies für Chinesen verwandeln:

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 Deutschland ist zum beliebtesten Reiseziel von Millionen chinesischer Urlauber geworden. Deutschland, das sind die Märchenschlösser und die lustigen Tänze der bajuwarischen Minderheit im Süden. Und Deutschland bedeutet auch, mit dem alten Transrapid im Emsland im Kreis zu fahren. Deutschland hat Rotschiefer Weinberge am Rhein, bei Berlin ein Gruselkabinett der Nazi-Vergangenheit, Industriemuseen im Ruhrgebiet mit deutschen Maschinen, die nie kaputtgehen, die aber niemand mehr braucht; das Bier natürlich, Grünkohl und Pinkel, Beethovens Fünfte, den Kölner Dom, Bratwurst. Erlebnisse, die mit deutscher Präzision auf die gehetzte Shanghaier Mittelschicht zugeschnitten sind. Schade nur, mag sich der Reisende dennoch sagen, der vielleicht im mittleren Management bei China-Volkswagen in Shanghai arbeitet und sich ins deutsche Hinterland vorgearbeitet hat, das es in Deutschland noch nicht überall aussieht wie in Rothenburg ob der Tauber, sondern dass manche gesichtslosen Mittelstädte sich mit kitschigen chinesischen Restaurants bei ihren Gästen andienen wollen - wo bleibt denn da das authentisch Deutsche, Traditionelle, das der Reisende doch in der Fremde vor allem sucht?

 

Frank Sieren

 

 

Chinesische Weltpolitik

 

 

China nutzt sein wachsendes wirtschaftliches Gewicht auch weltpolitisch. Afrika, Indien, Südamerika und Russland, aber auch die Ölstaaten im Nahen Osten gehören zu seinem Operationsgebiet. Je mehr sich die USA auf ihren Unilateralismus versteifen, desto leichter fällt es China Verbündete zu finden und strategische Allianzen zu schmieden.

 

 

China unterstützt Russland tatkräftig dabei, sich vom Gängelband des IWF zu befreien und die russischen Ölreserven wieder unter die Kontrolle des russischen Staates zu stellen. Zur Finanzierung der Übernahme von "Yuganskneftegas", einem Filetstück des Yukoskonzern, zahlte die chinesische nationale Ölgesellschaft CNPC dem russischen Staatsunternehmen Rosneft sechs Milliarden US-Dollar als Vorschuss auf zukünftige Öllieferungen, wie "russlandintern" zu berichten weiß. Die russischen Devisenreserven stiegen dadurch auf ein Rekordhoch und Russland konnte seine Schulden beim IWF vorzeitig vollständig zurückzahlen.

 

 

Aber nicht nur auf dem Öl- und Finanzsektor kooperieren Russland und China, auch im Hightech-Bereich blüht die Zusammenarbeit. Russland unterzeichnete mit den Chinesen 70 Abkommen über die Entwicklung und den Vertrieb von Hightech-Erzeugnissen und Russland will nach dem chinesischen Vorbild Technologieparks einrichten.

 

 

Bisher gibt es in Russland gerade einmal 87 Technologieparks, von denen nur 35 real funktionieren, während China über 20.000 solcher Hightech-Zonen besitzt. Zu diesem Zweck sollen "besondere Wirtschaftszonen" im IT-Bereich eingerichtet.

 

 

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gerät ins Schwärmen: Vor russischen Journalisten erklärte er, dass sich die chinesisch-russischen Beziehungen derzeit in ihrer historisch besten Phase befänden und in eine neue Phase der umfassenden Entwicklung eingetreten seien.

 

 

In Südamerika spielt die chinesisch-russische Kooperation über die Bande. Venezuela will seine Öllieferungen in die USA reduzieren und sie stattdessen nach China umleiten. "Chávez hatte bereits wiederholt damit gedroht, den USA den Ölhahn abzudrehen – zuletzt Anfang des Monats sehr konkret: Er wolle die acht Raffinerien der Tankstellenkette Citgo in den USA verkaufen, die eine Tochter des venezolanischen Staatskonzerns PdVSA ist. Dadurch würde auch die Lieferung venezolanischen Öls nach Nordamerika reduziert", meldete Venezuela Avanza. Gleichzeitig kauft Chavez MiG-29-Jagdflugzeuge und Mi-35-Hubschrauber in Russland und macht damit Venezuela unabhängig von US-amerikanischen Rüstungslieferungen (Kriegsvorbereitungen in Venezuela).

 

 

Ähnliche Kooperationen existieren mit anderen südamerikanischen Ländern wie Brasilien und Argentinien:

 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

 

 Chinas Wirtschaftselite steht heute ohne Zögern mit dem Scheckheft parat, wenn es um dringend benötigte Rohstoffe und damit um den Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte geht. So flossen vergangenes Jahr 2,2 Milliarden Dollar aus China in den brasilianischen Rohstoffsektor, dem Nachbar Argentinien versprachen die Chinesen als Gegenleistung für die Lieferung von Öl und Eisenerz sogar 20 Milliarden Dollar in den kommenden 15 Jahre.

 

 

 

Die chinesische Politik hat nicht vergessen, dass China von den Mächten des Westens übel mitgespielt wurde. Sie bleibt daher auch im Boom parteilich. "Das Schikanieren von schwächeren oder vom Glück weniger verwöhnten Ländern durch mächtigere oder reichere Länder sollte nicht ungestraft bleiben", so der chinesische Ministerpräsitent Li Peng vor dem internationalen Währungsfond 1998.

 

 

Es blieb nicht bei bloßen Worten. China unterstützt tatkräftig eine Allianz von Staaten der Dritten Welt, die innerhalb der WTO eine einflussreiche Opposition gegen den Westen bilden. Seitdem ist die WTO blockiert. Alle Ministerkonferenzen der WTO seit Seattle sind gescheitert. Die WTO steht vor einem "Scherbenhaufen", wie es die FAZ nannte.

 

 

China plündert die internationalen Konzerne aus, es blockiert die WTO, es hilft Staaten der Dritten Welt der Knebelung durch den IWF zu entkommen und es hält die Zukunft des Dollar in seinen Händen. Seine Wirtschaftspolitik ist der des Westens überlegen und es schmiedet weltweite Allianzen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Tage der US-amerikanisch dominierten Globalisierung gezählt sind und der Westen an den Rand gedrängt wird. Die Berufung des Neocons Paul Wolfowitz an die Spitze der Weltbank kann man als Antwort der USA auf die veränderten Machtverhältnisse verstehen.

 

 

Wir sollten uns auf turbulente Zeiten einstellen.