Katholische Kirche in Spanien

Wie vor 40 Jahren....

Deutschlands Grossmachtsphantasien reloaded

(aus jW)




Die Reihenfolge beim Festakt zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr war fromm wie eh und je: Erst beten, dann schießen. Die Militärbischöfe der beiden christlichen Großsekten, die fürs Waffensegnen auch den Steuerbeitrag vom muslimischen oder gottlosen Bürger nehmen, erteilten im Berliner Dom den Segen ihres obersten Feldherrn, anschließend verlangte Kanzler Schröder im Zeughaus der Hohenzollern eine »Armee im Einsatz« und erklärte, von Militarismus könne keine Rede sein. Das hatte der zuständige Minister am Montag im Focus dadurch unterstrichen, daß er die Bevölkerung auf mehr Tote bei der Einsatzarmee vorbereitete, »nicht durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische Auseinandersetzung«. Das sei für alle, so Peter Struck, die nach dem Krieg geboren seien, ein ungewohnter Gedanke, »aber er ist realistisch«. Im übrigen: »Das Einsatzgebiet ist die ganze Welt. »Und wenn Luftwaffenpiloten wie 1999 auf humanitärer Mission Jugoslawen umbringen, dann kommentiert das der SPD-Verteidigungsminister 2005: »Daß dabei auch Menschen zu Schaden kamen, ist bedauerlich, aber eine kaum vermeidbare Folge.«



Wo Serben das Recht auf Leben abgesprochen wird, darf ein Zerstörer von Guernica nicht fehlen: Eingeladen zum Festakt war Heinz Trettner, 1936 bis 1938 Adjutant und Staffelkapitän in der Legion Condor in Spanien, 1944 mit Eichenlaub zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes dekoriert und einer von 40 000 Wehrmachtsoffizieren und -unteroffizieren, die in der »neuen Wehrmacht«, wie die Bundeswehr anfangs hieß, den Endsieg nachholen wollten. Für den war die Bundesrepublik gegründet worden, und ein Nazipilot wie Trettner wurde 1964 folgerichtig Generalinspekteur der Bundeswehr. Zum Festakt kam er nicht, weil über das teilweise Verschwinden des Namens Mölders von Kasernenmauern vergnatzt. Mölders’ Freunde im höheren Offizierskorps demonstrierten gerade noch einmal per Anzeige dagegen. Des Kanzlers Ruf nach der »Armee im Einsatz« und Strucks Leichenprognose wird sie besänftigen: Die Menschenvernichtung fängt gerade erst an. (asc)

Chinas friedlicher Aufstieg

Theodor Bergmann* Generationswechsel im roten China: Probleme, Aufgaben und Konzepte der neuen Staatsführung (Teil II und Schluß) (aus jW) * Im gestern erschienenen ersten Teil des Artikels wurde der jüngste Stabwechsel an der Spitze der chinesischen Führung dargestellt und die strategischen Überlegungen und Planungen der KPCh zur Wirtschafts- und Sozialpolitik untersucht. * Theodor Bergmann, 1916 in Berlin geboren, wurde als Schüler in sozialistischen Jugendorganisationen aktiv und schloß sich der Kommunistischen Partei Deutschland (Opposition) (KPO) an. Kurz vor der Machtergreifung der Nazis emigrierte er und kehrte 1946 nach Deutschland zurück. Von 1973 bis 1981 Professor für international vergleichende Agrarpolitik an der Universität Hohenheim, Verfasser, Herausgeber und Übersetzer von 53 Büchern zur Agrarpolitik und zur Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Die Kommunistische Partei führt die Regierung und bestimmt die Politik, wenn es auch mehrere andere Parteien gibt, die im Nationalen Volkskongreß Sitz und Stimme haben und in der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes vertreten sind; in letzterer haben sie eine beratende Funktion. Zudem hat die Regierung im Zentrum und in den Provinzen Kommissionen wissenschaftlicher Berater gebildet, die großenteils nicht Parteimitglieder sind, vielmehr nach ihrer Sachkompetenz berufen werden. Schon Deng Xiaoping hat seit Beginn der ökonomischen Reform mehrmals verlangt, diese müsse durch eine politische Reform, durch sozialistische Demokratie ergänzt werden, um voll wirksam zu werden. Einige Punkte hat er in seiner Kritik der »strukturellen Mängel unseres (politischen) Systems« spezifiziert: Keine lebenslangen politischen Funktionen, sondern regelmäßige Verjüngung der Führung, Trennung von Partei und Staat, demokratische Wahlen, keine Postenvergabe nach Zugehörigkeit zur KPCh. (Nicht die Farbe der Katze entscheide, sondern ihre Fähigkeit, Mäuse zu fangen.) Wie aber sozialistische Demokratie unter den Bedingungen Chinas zu verwirklichen ist, dafür gibt es kein Vorbild, keine historische Erfahrung, jedoch eine fortlaufende Diskussion und Suche. Teile dieser parteiöffentlichen Debatte erkennt man in den Publikationen und in den Konferenzen. Die erste große Debatte nach Mao Zedongs Tod galt den Wegen der ökonomischen Reform, die zweite den Fehlern der KPCh in der Zeit der Mao-Führung und der Rehabilitierung der Opfer der »großen proletarischen Kulturrevolution«, die dritte den Ursachen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihrer europäischen Verbündeten1; die vierte Debatte erkennt man in der kritischen Rezeption von Rosa Luxemburgs Werken, mit denen sich bisher drei Konferenzen in China nach der Erstveröffentlichung ihrer wichtigsten Schriften befaßten. (1985 und 1994 in Peking und 2004 in Guangzhou)2. Diese Tagungen waren von parteinahen Forschungsinstituten organisiert. Der Weg zur sozialistischen Demokratie wird vorsichtig beschritten. Direkte Wahlen mit mehreren Kandidaten, auch solchen, die nicht der KP angehören, fanden und finden in Dörfern, Kleinstädten und Stadtteilen der Großstädte statt. In zwei Provinzen wurden Gouverneure gewählt, die keine KP-Mitglieder sind. Nationaler Volkskongreß (NVK) und Politische Konsultativkonferenz (PKK), die zwei zentralen parlamentarischen Gremien werden jedoch nicht direkt gewählt; die Mitglieder des NVK werden von den entsprechenden Provinzparlamenten und der Armee gewählt, die der PKK von den großen Organisationen entsandt (Gewerkschaften, Frauenverband, Jugendverband etc.). Die Sicherung der Freiheitsrechte ist eine weitere Aufgabe: Schaffung von Gesetzen, Gerichten, Schutz gegen Willkür und Übergriffe der Polizei. Dieser Prozeß hat erst begonnen; Ziel muß sein, daß alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheiten genießen als im kapitalistischen Staat. Im Nationalen Volkskongreß und in den Medien wird die Todesstrafe diskutiert. Bis 2004 lag die letzte Entscheidung bei den Provinzgerichten. Jetzt wurde die Entscheidung für jedes Todesurteil wieder in das zentrale Prokuratorat zurückgenommen. Ziel dürfte die weitestgehende Beseitigung der Todesstrafe sein. Regierung und KPCh haben sich die Aufgabe gestellt, die mit der notwendigen ökonomischen Öffnung verbundenen negativen Effekte zu bekämpfen (die Moskitos, die hineinkommen, wenn man die Fenster öffnet) und eine sozialistische Kultur zu schaffen. Das ist sicher eine Aufgabe auf lange Sicht, und Kommunisten brauchen die geistige Auseinandersetzung mit einem Kapitalismus nicht zu fürchten, der in Politik und Wirtschaft, in militärischer Aggressivität und Profitgier, in der gesellschaftlichen Sinnentleerung seinen Niedergang zeigt. Chinas Außenpolitik Auch eine sozialistische Großmacht ist eine Großmacht; und die Außenpolitik Chinas wird nicht allein von seinem gesellschaftlichen System bestimmt. Andere mitbestimmende Faktoren sind z.B.: das Verhalten der kapitalistischen Welt, die lange das Faktum des Sieges der Revolutionäre nicht anerkennen wollte, die geographische Lage, der sozioökonomische Entwicklungsstand, das Geschichts- und Weltverständnis der kommunistischen Führung. Chinas Außenpolitik hat verschiedene Phasen durchlebt: Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, Trennung von dieser und Konfrontation, Versuch der Blockfreiheit (Bandung-Konferenz), freundschaftliche Koexistenz mit Indien und kurze militärische Auseinandersetzung, Übertragung des chinesischen Revolutionsmodells auf andere Entwicklungsländer (Unterstützung von Pol Pot in Kambodscha – zusammen mit den USA und Großbritannien), Hilfe für Vietnams Befreiungskrieg. Es gab sogar militärische Konfrontation mit sozialistischen Nachbarländern, mit der UdSSR 1969, mit Vietnam 1979 – etwas, was Internationalisten früher unvorstellbar schien. Heute verfolgt das kommunistische China eine im ganzen defensive Außen- und Weltpolitik des »friedlichen Aufstiegs.« Die führende kapitalistische Weltmacht, die sich als Weltpolizist der Demokratie und Menschenrechte versteht, sieht in China – laut einem Strategiedokument von 2002 – einen zukünftigen militärischen Gegner. Auch andere nicht-kapitalistische Staaten werden zu einer Bedrohung für den Weltfriedens, erklärt (Kuba, Nordkorea). Die USA erklären sich zu Präventivkriegen berechtigt im Interesse des Weltfriedens und des Kampfes gegen Terrorismus. Die USA unterhalten ein weltumspannendes Netz von Militärbasen in 42 Ländern mit 1 173 000 Soldaten, das weiter ausgebaut wird. Neue Stützpunkte werden an Rußland herangeschoben; in Ostasien wird Taiwan aufgerüstet und Japan – entgegen seiner Verfassung, die nur »Selbstverteidigungskräfte« erlaubt – zur modernen Militärmacht gemacht und vertraglich auf militärische Zusammenarbeit mit den USA verpflichtet. Das USA-Militär und der militärisch-industrielle Komplex sind keine Papiertiger, wie Mao proklamierte, sondern trotz der Niederlage in Vietnam und der ausbleibenden Erfolge in Afghanistan und Irak friedensgefährdend. Chinas Diplomatie nutzt das Wirtschaftspotential des Landes, um die Beziehungen zu anderen Ländern zu normalisieren und zu festigen. Hongkong und Macao wurden durch geduldige Verhandlungen entkolonisiert. Noch immer gilt Deng Xiaopings Formel: Ein Land, zwei Systeme. Denn kluge Kommunisten sind von der langfristigen Überlegenheit kommunistischer Entwicklung überzeugt. Ähnliches gilt für Taiwan. Peking will keinen Krieg, sondern Beibehaltung des Status quo. Mit den neun APEC-Staaten und dem ASEAN-Bündnis wird intensiver Austausch angestrebt, vielleicht in der Zukunft ein »gemeinsamer Markt«, obwohl in manchen Bereichen beträchtliche Interessengegensätze bestehen. Die Beziehungen zu Vietnam sind gut; Nordkorea wird wirtschaftlich unterstützt, seine Reformen beratend begleitet. Peking bemüht sich, die weltpolitische Isolierung des Landes aufzubrechen. Spannungen bestehen in dieser Region einzig mit Japan; hier gibt es eine gemeinsame Stellung mit Südkorea und anderen Ländern des Pazifik, die im Zweiten Weltkrieg von Japan okkupiert waren. Südkorea hat die gleichen Gründe und Einwände wie China. Die US-Aufrüstung und die Forderung nach einem ständigen Sitz Tokios im Weltsicherheitsrat empört viele Menschen, die sich der japanischen Besetzung erinnern. Letztere Forderung beendet einen Prozeß der Umkehr der Kriegsallianzen. Die Bourgeoisie der Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs ist endgültig im Lager der »demokratischen« Mächte angekommen und akzeptiert und soll nun helfen, die nicht-kapitalistischen Länder einzudämmen. Nach Jahrzehnten des Streits hat China im April 2005 mit Indien eine engere Zusammenarbeit vereinbart; man kehrt damit zur Außenpolitik der friedlichen Koexistenz mit ihren fünf Prinzipien zurück, die von Jawaharlal Nehru und Zhou Enlai 1955 feierlich verkündet wurden. Einige Streitfragen sind noch zu lösen; aber die gemeinsamen Interessen überwiegen; mit mehr als zwei Fünfteln der Weltbevölkerung müssen diese beiden Länder zu den Großmächten der nahen Zukunft gehören. Die alten Grenzstreitigkeiten mit Rußland, die 1969 zu einem militärischen Konflikt geführt hatten, sind beigelegt. Ebenso gehören die Rivalität um die Hegemonie in der kommunistischen Weltbewegung und die Drei-Welten-Theorie der KPCh der Vergangenheit an. Moskau schwankt noch zwischen Washington und Peking. Vermutlich wird das ständige Vorschieben der US-Militärbasen an Rußlands Grenzen zu einer Annäherung zwischen Rußland und China führen. Beide Länder versuchen, in der Shanghai Cooperation Organisation (»Shanghai-Konferenz«) die neuen Staaten südlich des Kaukasus zu stabilisieren und ein Gegengewicht gegen das Vordringen des US-Militärs zu schaffen. China sucht eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einigen Staaten Lateinamerikas, vor allem Brasilien, und intensiviert die Beziehungen mit Kuba, wenn auch immer noch Zhou Enlais Wort gilt: Ferne Wasser löschen keine nahen Feuer. Die geographische Distanz und die hohen Transportkosten beschränken die Zusammenarbeit; Fidel Castro hat jedoch erklärt, man wolle von Chinas Reformkurs lernen. In den Beziehungen zur EU versucht Peking sein Marktpotential zu nutzen, um die weltpolitische Diskriminierung zu beseitigen; aber es dürfte dort Klarheit darüber bestehen, daß die ökonomische Rivalität der kapitalistischen Staaten Europas mit den USA am Ende weniger wiegt als die Klassensolidarität. Das Waffenembargo, das nach den Tiananmen-Ereignissen vom Juni 1989 gegen China verhängt wurde, hindert nicht Chinas begrenzte Waffenkäufe in Deutschland, Frankreich, Rußland und Israel. Strukturwandel der Weltwirtschaft Der schnelle Wirtschaftsaufschwung Chinas und der etwas langsamere Indiens verändern die ökonomischen Verhältnisse der Weltwirtschaft. Das zeigte sich z.B. sehr deutlich, als China, Indien, Brasilien und fast 20 kleinere Staaten die Weltwirtschaftskonferenz in Cancun (Mexiko) im Februar 2003 platzen ließen. Die Botschaft war eindeutig: Der US-Kapitalismus und seine Verbündeten können nicht mehr die Regeln des Welthandels bestimmen. In manchen Fragen haben die Entwicklungsländer gemeinsame Interessen, die denen der kapitalistischen Industrieländer entgegengesetzt sind; in anderen Bereichen sind sie Konkurrenten. Der Aufschwung Chinas und Indiens wird eine gewisse Umverteilung einiger Ressourcen erfordern, besonders bei Erdöl und Erdgas, vielleicht auch bei Erzen, nicht jedoch bei Getreide. Die erhöhte Nachfrage wird die Rohstoffpreise beeinflussen und vielleicht zu begrenztem Energiesparen führen. Eine Gefahr baldiger Erschöpfung der Ressourcen und des allgemeinen Mangels sehe ich nicht. Die bisherige Grundstruktur der Weltmärkte: Billige Rohstoffe aus den, teure Maschinen und andere Industrieprodukte in die Entwicklungsländer – wird sich jedoch radikal ändern müssen. Ein für die Werktätigen schwieriges, noch zu lösendes Problem ergibt sich aus der Lohn- und Preisstruktur in den Entwicklungsländern und dem damit zusammenhängenden Unterschied zwischen Binnenkaufkraft und Wechselkurs der chinesischen, indischen etc. Währungen. Dieser Unterschied ermöglicht Billigimporte von Industrieprodukten in die Industrieländer, erlaubt den Kapitalisten die Erpressung ihrer Lohnabhängigen, während die chinesischen Werktätigen keineswegs hungern, wenn natürlich auch ihr Lebensstandard niedriger ist als der deutscher Werktätiger. Die erwähnte Förderung des Binnenmarktes wird auf lange Sicht das Problem lösen helfen. Natürlich müssen unsere Gewerkschaften eine internationalistische Antwort auf die kapitalistische Erpressung heute und hier finden; wir können die betroffenen Beschäftigten nicht bis in eine ferne Zukunft warten lassen. Anfangsstadium des Sozialismus Dieser Abschnitt gibt meine persönliche Meinung wieder, die geprägt ist von einer Lebenserfahrung mit dem deutschen Kapitalismus, meiner Position kritischer Solidarität mit den sozialistischen Großversuchen und meinem vorsichtigen historischen Optimismus. Diese Position ist die einer Minderheit auf der Linken. Nach der Selbstzerstörung des Realsozialismus von Ostberlin bis Wladiwostok lähmt ein tiefer Pessimismus große Teile der Linken; viele sind überzeugt – besonders ehemalige unkritische Kommunisten – daß die VR China kapitalistisch sei oder wenigstens eindeutig auf dem Weg zum Kapitalismus sich befinde. Dagegen meine ich, das Land befindet sich auf dem langen, mühsamen Marsch zu einer sozialistischen Gesellschaft auf einem höheren materiellen und kulturellen Niveau. Für diesen Weg bedarf die Volksrepublik einer langen Zeit des Friedens. Für diese Meinung sprechen folgende Faktoren: 1.Allzuoft haben parteitreue Kommunisten und Führer kommunistischer Parteien vorschnelle Urteile über ihre innerparteilichen Gegner gesprochen, für die man sich später entschuldigen mußte. Das setzte 1924 mit dem Beginn der Stalin-Ära ein und ist bis heute so geblieben. Die meisten dieser Urteile waren falsch, oft bewußt verlogen, ihre Folgen waren katastrophal: Vernichtung der kritischen Kommunisten, politische Stagnation, Zerstörung der kommunistischen Bewegung. – Es besteht kein Grund, das Bekenntnis der KPCh zum Kommunismus anzuzweifeln. 2. Die Feindschaft der USA, der kapitalistischen Führungsmacht, gegen die Volksrepublik China. 3. Die Entwicklungspolitik, die – anders als kapitalistische Länder – auf eine Breitenwirkung abzielt, möglichst alle Schichten an den Ergebnissen zu beteiligen, die Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sucht. 4. Der Staat kontrolliert weiterhin die »Kommandohöhen der Wirtschaft«, er kontrolliert auch die Privatkapitalisten. Dagegen scheint zu sprechen, daß der nicht-sozialistische Teil der Volkswirtschaft (schneller) wächst als der staatliche Sektor, daß Kapitalisten Mitglieder der KPCh werden können (und als Teil der sozialistischen Gesellschaft akzeptiert werden). Ferner sollen – als Jiang Zemins Beitrag zum Marxismus – Kapitalisten als nützliche Schicht des sozialistischen Systems gelten.3 Die VR China ist keine »vollendete« sozialistische Gesellschaft, vielmehr – wie gesagt – auf dem Weg dorthin; sie ist staatskapitalistisch. Die Wirtschaftspolitik kann mit Lenins Neuer Ökonomischer Politik verglichen werden. Ähnlich hat auch Mao Zedong mehrfach gesprochen.4 Rong Xiren, ein führender Unternehmer war lange Zeit Vizepräsident der VR, auch in der Mao-Ära. Warten wir also mit Urteilen und Verurteilungen! Ich plädiere für kritische Solidarität mit den vier sozialistischen Inseln im kapitalistischen Ozean. 1 Über diese Debatten wird zusammenfassend berichtet bei Bergmann (2004), S. 150-180. 2 Die wichtigsten Beiträge der Konferenz von 1994 sind publiziert in Bergmann, Rojahn und Weber (Hg.) (1995). Die Beiträge der Konferenz in Guangzhou 2004 sollen 2005 auf Deutsch und Chinesisch publiziert werden. 3 Fan Ren in Beijing Review berichtet über eine Richtlinie der Regierung vom 24. Februar 2005, die die volle Gleichbehandlung des privaten Sektors mit den anderen Sektoren vorsieht und die »viele der Regierungskontrollen eliminieren soll, die die Entwicklung von Privatunternehmen behindert haben.« Die Bedeutung dieser Richtlinie ist noch nicht klar zu erkennen. Der Text des Artikels besagt nicht, daß die Regierung dem Privatsektor Priorität gewährt, wie es der Titel nahelegt. 4 Siehe Mao Zedong (1953/1978). * Literatur: – Bergmann, Theodor (2004), Rotes China im 21. Jahrhundert. Hamburg. – Deng Xiaoping (1988), Die grundlegenden Fragen im heutigen China. Peking. – Fan Ren (2005), Private economy gets priority. The Chinese Government gives a major push to the future development of private enterprises. In: Beijing Review 48/14, 7. April. S. 42-43. – Hebel, Jutta (2004), Transformation des chinesischen Arbeitsmarktes: Gesellschaftliche Herausforderungen des Beschäftigungshandels. Göttingen (Institut für rurale Entwicklung). – Mao Tsetung (1978), Über den Staatskapitalismus. In: Ausgewählte Werke V, S. 111. Peking.

Hosen-Tour schon Sommer 2005!!

Hier erstmal das Plakat: