Offener Brief an Europas Völker

Dokumentiert: Offener Brief von Haj Ali, ehemals Gefangener in Abu Ghraib



* In eine schwarze Decke gehüllt und mit Elektroden an den Händen wurde Haj Ali als »Kapuzenmann von Abu Ghraib« zum Symbol für Folter im US-besetzten Irak. Kriegsgegner luden ihn im Oktober und November zu Konferenzen nach Italien und Österreich ein. Die Behörden verweigerten ihm jedoch die Einreise. In einem Schreiben wandte sich Haj Ali in dieser Woche an die europäische Öffentlichkeit:

Ich wünschte, man hätte mir die Einreise nach Italien und Österreich gewährt, aber ich bin nicht erwünscht. Das tut weh, zusätzlich zu den Schmerzen, an denen ich seit Abu Ghraib leide. Scheinbar ist es Teil der Demokratie, die sie uns bringen wollen, daß denjenigen, die ihre Würde, ihre Heimat, ihre Ehre hochhalten, das Wort verboten wird.

Mein Herz bleibt dennoch voll von Frieden und Liebe, obwohl es mir verweigert wurde, zu Euch zu kommen und meine Gedanken mit Euch zu teilen, als jemand, der durch die Folter durch US-Besatzungssoldaten Zeit seines Lebens behindert sein wird.

Zehntausende Opfer der US-Gefängnisse im besetzten Irak appellieren an Euer Bewußtsein. Ihr alle wißt, was in diesen Gefängnissen passiert, einschließlich jener, die von Milizen und Parteien betrieben werden, die sich heute an der Regierung befinden. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs der Grausamkeiten, die im Namen von Humanität und Religion begangen werden.

Für die Gefangenen jedenfalls, die Folter, Beschimpfungen und Erniedrigungen erleiden, werden die Gefängnisse zu Schulen des Widerstands – als Antwort auf ihr Leid.

Anläßlich des Besuchs des irakischen Präsidenten in Euren Ländern bitten wir Euch im Namen der Opfer, Euer Volk, Euer Parlament, Eure Regierung, Vereine, Parteien und politische Bewegungen zu veranlassen, daß sie Talabani aufrufen die politischen Häftlinge sofort freizulassen. Erinnert ihn auch an die Solidarität, die das kurdische Volk international erhalten hat.

Der Beweis dafür, daß ich die Visaverweigerung verzeihe, ist meine Bitte an Eure Völker sich zu engagieren, daß Folter und Besatzung ein Ende finden.

Der Geist der Revolution ist wie ein Samen, der im Herzen und im Verstand wächst, wie uns der große Revolutionär Ernesto Che Guevara lehrte.

All meine Hochachtung. Im Namen der Freiheit und des Friedens für alle Völker der Welt

Haj Ali, Gründer und Koordinator Vereinigung der Opfer der US-Besatzungsgefängnisse, registriert unter der Nummer 1h1050 ngo

Komplott aufgeflogen!

Nick Brauns



Quelle: jW



Schwere Vorwürfe gegen UN-Kommission: Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis soll inhaftiertem Terroristen zehn Millionen Dollar für Beschuldigungen gegen Syrien geboten haben



Versucht die UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, belastende Aussagen gegen Syrien zu kaufen? Führende arabische und türkische Medien berichten dies unter Berufung auf den im türkischen Kandira in Untersuchungshaft sitzenden Syrer Luai Sakra. Die angebliche »Nummer fünf von Al Qaida« war am 30. Juli 2005 von der türkischen Polizei als mutmaßlicher Hintermann der Istanbuler Selbstmordanschläge vom Herbst 2003 gefaßt worden.



Zwei ausländische Ermittler hätten seinen Mandanten im Gefängnis besucht und auf englisch verhört, berichtete Rechtsanwalt Osman Karahan nun gegenüber der Presse. Die Männer hätten von einem Treffen Sakras mit dem syrischen Geheimdienstchef Asif Schaukat in Deutschland gewußt. Er solle aussagen, Schaukat habe ihn für das Hariri-Attentat mit dem Anwerben eines irakischen Selbstmordkommandos beauftragt, hätten die Ermittler gefordert. Auch sollte Sakra erklären, den Geheimdienstchef später erneut in Syrien getroffen zu haben.



In einem von der arabischen Tageszeitung Al Hayat zitierten Schreiben Sakras heißt es weiter, die Ermittler hätten ihm zusätzlich zehn Millionen Dollar für belastende Aussagen gegen Syrien geboten. Falls er die gewünschten Erklärungen abgebe, würde ihn der Leiter der UN-Untersuchungskommission, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, im türkischen Gefängnis besuchen und sein Leben würde gerettet. Das Angebot mußte dem Syrer glaubwürdig erscheinen. Schließlich hatten deutsche Behörden ihm schon einmal zur Flucht verholfen. Wie das ARD-Magazin Panorama Ende Oktober berichtete, hatte der Bundesnachrichtendienst Sakra im Sommer 2001 ermöglicht, sich einem polizeilichen Zugriff zu entziehen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Laut Bundeskriminalamt soll Sakra für den syrischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen über Al Quaida geliefert haben.



Als sich Sakra in türkischer Haft nun weigerte, das Angebot seiner Besucher anzunehmen und den syrischen Geheimdienstchef zu belasten, habe einer der Männer zum Telefon gegriffen und erklärt, Mehlis solle vorübergehend den Namen eines syrischen Beschuldigten aus seinem Report streichen.



Es wäre nicht das erste Mal, daß Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis zu dubiosen Ermittlungsmethoden greift. Mit dem Versprechen einer milden Strafe erkaufte Mehlis im September 1996 bei einem Treffen mit dem in Deutschland wegen Mordes an einem libyschen Oppositionellen gesuchten Libyer Musbah Abulgassem Eter auf Malta belastende Aussagen gegen mutmaßliche »La Belle«-Attentäter. Obwohl Eter selbst ein Hauptverdächtiger für den Anschlag auf die Westberliner Diskothek mit zahlreichen Todesopfern unter US-Soldaten war, wurde er nach seiner Rückkehr nach Deutschland nicht in Untersuchungshaft genommen. Eter ergriff die Flucht, als der Deal mit dem Staatsanwalt aufflog. Mehlis mußte sich damals eine Rüge durch den Richter gefallen lassen. Wegen des Einsatzes verbotener Ermittlungsmethoden sah das Berliner Landgericht die auf Malta zustande gekommenen Aussagen als unverwertbar an. Das ZDF-Magazin Frontal entlarvte den von Mehlis mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockten Eter am 25. August 1998 als CIA-Agenten.

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Paris - Bagdader Nächte

schreibt MILITANCIA und Recht hat sie.



ich zitiere:
"Der Abbau des Sozialstaates, welchen die verschiedenen Regierungen Frankreichs in den letzten Jahrzehnten betrieben haben, hat die die Armutsgürtel um die grossen französischen Städte kollapieren lassen.
Es fehlte nur ein Funke, um die Geister zu rufen. Der Tod zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois, einem Aussenquartier von Paris, welche aus unbekannten Gründen vor der Polizei geflohen sind, war der Ausschlag für den Ausbruch der Frustration, Verzweiflung und Wut von tausenden Jugendlichen."

Sehr wohl, und wer ab und zu in den letzten Jahren auch mal einen französischen Film sah, wird gemerkt haben, dass in Frankreich die Armut längst auch die ehemalige Mittelklasse erreicht hat, von den "Ausländern" ganz zu schweigen. Ein Aufstand gegen Armut, Ausgrenzung und alltäglichen Rassismus und Perspektivenlosigkeit wird dann in Zeitungen und Blogs Randal und Krawall genannt; mit islamophoben Anspielungen natürlich.

Weiter: Brökers

Na dann: Gute Nacht, Bagdad ist wirklich überall!